Wie wäre es mit "Staatsziel Gemeinwohl"?

Die Regierung schreibt das Wirtschaftswachstum in die Verfassung. Das ist mehr als eine Fingerübung. Aber noch lang kein Allheilmittel.

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Standpunkt Andreas Koller

Die Bundesverfassung ist nicht bloß der Bauplan der Republik, sie ist auch ein Wunschkonzert. Vom Tierschutz bis zur Nachhaltigkeit, vom umfassenden Umweltschutz bis zur Sicherstellung der Wasser- und Nahrungsmittelversorgung sind allerlei wünschenswerte Dinge in der Verfassung als sogenannte Staatsziele enthalten. Nur die florierende Wirtschaft nicht. Das soll sich jetzt ändern. Die neue Bundesregierung will den "Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung" als Staatsziel in die Verfassung schreiben. Das ist mehr als eine Fingerübung: Das neue Staatsziel soll es Behörden und Richtern erleichtern, bei heiklen Infrastrukturprojekten die erstrebenswerten Ziele - hier das Wirtschaftswachstum, dort der Tier- und Umweltschutz - gegeneinander abzuwägen.

Der gestern erfolgte Aufschrei des World Wide Fund For Nature ("Bundesregierung will Umweltrechte mit Staatszielbestimmung aushebeln!") war
zu erwarten. Er ist möglicherweise nicht ganz unberechtigt. Und dennoch: Es ist unerträglich, dass beispielsweise der Flughafen Wien-Schwechat seit mittlerweile 19 Jahren auf die Genehmigung seiner dritten Piste wartet. Ein Ende des Verfahrens ist nicht absehbar. So ist Planung, so ist Betriebswirtschaft,
so ist Volkswirtschaft nicht möglich. Der Flughafen Schwechat dient ja nicht nur Touristen zum Ferienflug, er ist Standortvoraussetzung für Unternehmen und Arbeitsplätze in der gesamten Ostregion.

Ob das neue Staatsziel tatsächlich zur Beschleunigung wichtiger Infrastrukturprojekte führen wird, steht indes in den Sternen. Dass das Wirtschaftswachstum nunmehr gleichrangig neben dem Umweltschutz in der Verfassung steht, muss noch lang nicht dazu führen, dass die Behörden ab sofort ausschließlich im Sinne der Projekteinreicher entscheiden - und das soll auch nicht so sein. In Wahrheit haben die Behörden und Richter immer noch weit mehr Ermessensspielraum, als den Projektbetreibern und möglicherweise der Bundesregierung lieb ist.

Weit wichtiger als alle Staatsziele wäre ein rationalerer Zugang der Bürger zu neuen Projekten. Es wäre viel gewonnen, wenn sich nicht sofort eine Phalanx der Verhinderer gegen jede neue Fabrik, gegen jede neue Straße, ja gegen jedes neue Wohnhaus bilden würde. Oberstes Staatsziel sollte es sein, dass sich alles politische Handeln - auch das der Bürger und der Bürgerinitiativen - am Gemeinwohl orientiert.

Was freilich zum nächsten Problem führt: Wer bestimmt, worin das Gemeinwohl besteht?

Aufgerufen am 23.09.2018 um 12:33 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wie-waere-es-mit-staatsziel-gemeinwohl-25054927

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