Innenpolitik

Wie wehrt sich der Staat gegen seine Feinde?

Ein spektakuläres Urteil gegen Staatsverweigerer hat zur Diskussion geführt, wie hart der Rechtsstaat gegen jene vorgehen darf, die ihn ablehnen. Die Gesetze werden jedenfalls von Jahr zu Jahr schärfer.

Die SN stellen sich die Frage, wie der Staat gegen seine Feinde vorgeht – also gegen jene, die die Existenz Österreichs grundsätzlich in Frage stellen oder die staatlichen Strukturen vernichten wollen. (Symbolbild) SN/stock.adobe.com
Die SN stellen sich die Frage, wie der Staat gegen seine Feinde vorgeht – also gegen jene, die die Existenz Österreichs grundsätzlich in Frage stellen oder die staatlichen Strukturen vernichten wollen. (Symbolbild)

14 Jahre Haft für die selbst ernannte "Präsidentin" des "Staatenbunds Österreich". Zehn Jahre Haft für ihren Adlatus, einen Ex-Gendarmen: Die noch nicht rechtskräftigen Urteile, die vergangene Woche in Graz gegen eine Gruppe fanatischer Staatsverweigerer gesprochen wurden, fielen drakonisch aus und riefen auch Kritiker auf den Plan. Der Rechtsanwalt und Liste-Jetzt-Mandatar Alfred Noll stellte im "Falter" die Frage, ob eine solche Strafe angemessen sei für eine "aller Realitäten verlustig gegangene Frau", die unter anderem in einem Brief den russischen Präsidenten Putin ...

Angebot auswählen und weiterlesen

Alle Artikel lesen.

  • Exklusive SN-Plus Inhalte von renommierten SN-RedakteurInnen
  • Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App
  • Endet automatisch

Die ersten 3 Monate um nur 0,99 Euro pro Monat.

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Ihr 30-Tage-Test ist bereits abgelaufen

Die ersten 3 Monate um nur 0,99 Euro pro Monat.

  • Exklusive SN-Plus Inhalte von renommierten SN-RedakteurInnen
  • Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App
  • Nach 3 Monaten jederzeit kündbar

* Monatspreis nach 3 Monaten: ab 4,50 €

Sie wollen ein anderes Angebot?
Zur Abo-Übersicht

Aufgerufen am 27.09.2020 um 03:28 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wie-wehrt-sich-der-staat-gegen-seine-feinde-64996747