Innenpolitik

Wieder Aufregung um teure Ersatzteile für Eurofighter

Um den Eurofighter gibt es wieder Aufregung. Die Rechercheplattform "Dossier" berichtete am Mittwoch, der Rüstungskonzern Airbus würde Österreich Wucherpreise für Eurofighter-Ersatzteile verrechen. So seien laut einem internen Revisionsbericht für einen Schnappverschluss 10.600 Euro in Rechnung gestellt worden. Für das gleiche Teil zahlte z.B. das italienische Heer nur rund 6.000 Euro.

Zahlte das Bundesheer Wucherpreise für Ersatzteile? SN/APA (Archiv)/HARALD SCHNEIDER
Zahlte das Bundesheer Wucherpreise für Ersatzteile?

Berichte über angeblich überhöhte Ersatzteil-Preise gab es schon 2017. Nun ist das Thema wieder am Tapet. Konkret geht es um einen speziellen Schnappverschluss namens Flush Latch (mitunter auch Flush Catch): ein circa zehn Zentimeter langer, acht Zentimeter breiter Schnappverschluss zur Verriegelung etwa von Tankdeckeln am Rumpf des Eurofighter Typhoon. Italiens Luftwaffe soll laut dem Bericht für besagten Flush Latch im Jahr 2016 rund 6.000 Euro gezahlt haben, während Österreich im selben Jahr rund 10.600 Euro, also ein Plus von 76,7 Prozent, verrechnet wurden. Im Jahr 2018 forderte die Eurofighter GmbH sogar 13.500 Euro plus Umsatzsteuer, also rund 16.200 Euro.

Die internen Revision des Bundesheeres hat sich dieses Problems angenommen, wie Oberst Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, in dem Bericht bestätigt. "Die Revision untersuchte den Bereich Ersatzteillieferungen beim Eurofighter. Es wurden überhöhte Preise festgestellt. Die Finanzprokurator wurde eingeschaltet, um den Sachverhalt zivil- und kartellrechtlich zu prüfen."

Im Raum steht laut "Dossier" der Verdacht der Wucherei und verbotene Preisabsprachen zum Nachteil der Republik Österreich. Dem Konzern drohen Klagen. Generalmajor Hans Hamberger von der Revision hatte bereits im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss davon berichtet, dass Eurofighter der Republik "exorbitant hohe Preise" verrechnen würde und Sublieferanten quasi ausschaltet, in dem sich der Mutterkonzern Airbus diese "gesellschaftlich einverleibt".

Am Mittwochabend wurde bekannt, dass die justizinternen Anzeigen zu den Ermittlungen in der Causa Eurofighter offenbar kein Gerichtsverfahren zur Folge haben. Nach der Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Straf-Sektionschef Christian Pilnacek soll nun auch jene der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegen fünf Organe der WKStA zurückgelegt werden, berichtete die "ZiB2" am Mittwoch.

Das sehe der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Linz vor, der wohl vom Weisungsrat im Justizministerium durchgewunken werde. Anlass der Anzeigen waren Unstimmigkeiten zwischen der WKStA und Pilnacek in der Frage der Eurofighter-Ermittlungen. Die WKStA äußerte nach einer Dienstbesprechung den Verdacht, Pilnacek wolle Ermittlungen abdrehen und zeigte ihn wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches an. Diese Anzeige wurde bereits Anfang Juni zurückgelegt.

Anschließend zeigte die OStA Wien einige Organe der von Ilse-Maria Vrabl-Sanda geleiteten WKStA an. Auch hier sieht die Staatsanwaltschaft Linz keinen Anfangsverdacht, berichtete die "ZiB2".

Quelle: APA

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