Innenpolitik

Wien bleibt Flüchtlingsmagnet

Eskalation statt Einigung: Die Mindestsicherungsverhandlungen sind vorerst gescheitert. Warum das insbesondere für die Bundeshauptstadt gravierende Folgen haben wird.

Wien bleibt Flüchtlingsmagnet SN/APA (Symbolbild)/BARBARA GINDL

Gibt es keine Einigung bei der Mindestsicherung - und nach dem jüngsten medienwirksamen Wutausbruch von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) stehen die Zeichen schlecht -, hätte das weitreichende Konsequenzen, die in erster Linie Wien treffen würden.

Ohne Bund-Länder-Einigung auf einen neuen 15a-Vertrag kann ab 2017 wieder jedes Land das machen, was es für angemessen hält. Gemeinsame Mindeststandards wären wieder Geschichte. Damit wären freilich auch die diskutierten Wohnsitzauflagen für Asylberechtigte vom Tisch. Und wohl überhaupt zum Einstampfen wäre das (auch) mangels Mindestsicherungseinigung in der Warteschleife hängende Integrationspaket (Stich- bzw. Reizworte: Rechtsanspruch auf Deutschkurs, verpflichtende Minijobs für anerkannte Flüchtlinge ohne Jobchancen).

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