Innenpolitik

Wien - ein guter Platz zum Streiten

Bundesregierung gegen Wien. Wien gegen Bundesregierung. Aber ist in Wien wirklich alles so schlecht? Oder so gut? Ein Faktencheck.

Aus dem Wiener Rathaus wächst der Widerstand gegen die Regierung. Rot-Grün positioniert sich als Bollwerk gegen Türkis-Blau. SN/apa
Aus dem Wiener Rathaus wächst der Widerstand gegen die Regierung. Rot-Grün positioniert sich als Bollwerk gegen Türkis-Blau.

Türkis-Blau gegen Rot-Grün und umgekehrt. Derzeit fliegen zwischen der Bundesregierung und dem Wiener Rathaus die Hackln besonders tief. Auslöser ist die Reform der Mindestsicherung, deren Begutachtung soeben zu Ende gegangen ist.

Die Ankündigung Wiens, diesen "Wahnwitz" nicht umzusetzen, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag mit der Wiederholung eines unfreundlichen Sagers quittiert: Er halte es für keine gute Entwicklung, "wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen". Die SPÖ-Wien reagierte empört auf diese "massive Beleidigung der Wiener Bevölkerung". Am Freitag legte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach: Die rot-grüne Stadtregierung trete "offensiv für ein Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien" ein. "Letztklassig", konterte SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak.

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