Innenpolitik

Wien-Kandidat Ludwig für Wartefrist bei Sozialleistungen

Mit dem Wechsel an der Spitze der Wiener SPÖ dürfte es zu einem restriktiveren Vorgehen bei der Mindestsicherung kommen. Nach Andreas Schieder spricht sich jetzt auch der zweite Bewerber um die Nachfolge Michael Häupls, Michael Ludwig, für eine Wartefrist aus. "Ich vergleiche das mit einer Supermarktkassa: Man muss sich hinten anstellen", sagte Ludwig im "Standard"-Interview (Wochenend-Ausgabe).

Ludwig hat als Wohnbaustadtrat eingeführt, dass jene, die schon länger in Wien leben, bei der Vergabe von Gemeindewohnungen bevorzugt werden. "Jene, die hier geboren oder früher zugewandert sind, sollen einen Vorteil haben" gelte bei den geförderten Wohnungen. Und "das kann ich mir auch in anderen Bereichen vorstellen", etwa im Sozialsystem und "ja", auch bei der Mindestsicherung.

Zu der soeben im Landtag beschlossenen Regelung - ohne Wartefrist - stehe er. Es mache aber Sinn zu evaluieren, wie sich das neue System auswirkt. Wien lasse als "soziale Stadt" niemanden zurück. Das müsse man aber auch im Zusammenhang mit den budgetären und wirtschaftlichen Entwicklungen sehen. "Den Anstieg bei den asylberechtigten Beziehern wird man sicher im Auge behalten müssen."

Ludwigs Kontrahent, der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Schieder, überlegt bei einem Wechsel nach Wien bei der Mindestsicherung eine Wartefrist von einem Jahr einzuführen. "Wir dürfen nicht zusehen, wie andere Bundesländer Armut nach Wien exportieren", sagte er.

Quelle: APA

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