Innenpolitik

Wien muss 111 Mio. Euro für die Pflege nachdotieren

Die Kosten, die durch den Entfall des Pflegeregresses entstehen, werden in Wien zumindest 111,3 Mio. Euro betragen. Davon geht der Fonds Soziales Wien (FSW) aus, der die zusätzlichen Mittel - nachdem es noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern gibt - nun vorerst von der Stadt erhält. Die Aufstockung wird am 9. April im Gemeinderatsausschuss beschlossen, teilte der FSW der APA mit.

Pflege immer wichtiger in der Gesellschaft SN/APA (dpa/Symbolbild)/Daniel Bock
Pflege immer wichtiger in der Gesellschaft

Konkret rechnet der FSW für heuer mit einem Einnahmenentfall von 37,2 Mio. Euro. Die ausgabenrelevanten Folgewirkungen etwa durch die höhere Nachfrage nach Pflegeplätzen werden mit 74,1 Mio. Euro prognostiziert. Noch nicht beziffert seien dabei allerdings Folgekosten aufgrund fehlender gesetzlicher Übergangbestimmungen, sagte eine Sprecherin.

"Wir können jetzt nicht die Leute auf die Wartebank schicken. Wir können die Wienerinnen und Wiener nicht alleine lassen, nur weil es da keine bundesweiten Regelungen gibt", sagte FSW-Chef Peter Hacker am Donnerstagabend in der "ZiB 2". Mehrere Briefe an das Finanzministerium mit der Bitte um einen Gesprächstermin seien bisher unbeantwortet geblieben, kritisierte Hacker. "Das ist natürlich ein Drama. Es ist schon ein Viertel vom Jahr vergangen und wir haben keine Lösung der budgetären Fragen."

Auch Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) forderte den Bund gegenüber der APA "dringend" auf, "endlich mit den Bundesländern in Gespräche zu treten, um für den Entfall des Pflegeregresses und den unmittelbaren wie auch mittelbaren Folgewirkungen einen finanziellen Ausgleich zu finden".

Die Nachfrage nach Pflegeplätzen ist in Wien seit der Abschaffung des Regresses Anfang des Jahres stark angestiegen. Im Jänner lag sie im Vergleich zum Vorjahr bei einem Plus von 25 Prozent, im Februar waren es bereits 33 Prozent, hieß es aus dem FSW. Dazu komme, dass Menschen, die sich den Pflegeplatz bisher privat gezahlt haben, nun ebenfalls vom FSW gefördert werden.

Die Stadt wendet jährlich rund eine Mrd. Euro für Pflege und Betreuung auf. 2016 waren es 1,028 Mrd. Euro. Davon wurden 350 Mio. durch Kostenbeiträge der pflegebedürftigen Kunden abgedeckt, 35 Mio. durch Einnahmen aus dem Pflegeregress.

Quelle: APA

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