Innenpolitik

Wien soll laut Anschober Euratom-Reformkonferenz initiieren

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) hat die österreichische Bundesregierung aufgefordert, noch während des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes eine Konferenz zur Reform des Euratom-Vertrages zu initiieren. Österreich müsse "die Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen der Ratspräsidentschaft nützen", sagte Anschober am Mittwoch vor Journalisten in Wien.

Anschober (l.) ist gegen das britische AKW Hinkley C SN/APA (OTS)/LandOÖ
Anschober (l.) ist gegen das britische AKW Hinkley C

Der Grünen-Politiker räumte ein, dass sich die Abhaltung der Konferenz bis zum Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Dezember wohl nicht mehr ausgehen werde, doch immerhin könne Österreich eine entsprechende Initiative ergreifen. Es geht dabei um eine Abänderung des seit 1957 bestehenden Euratom-Vertrags. Anschober forderte konkret eine Mitsprache des EU-Parlaments, eine Organisation, die den Atomausstieg managt, sowie ein Steuerungsinstrument für die Energiewende.

Anschober verwies auf eine entsprechende Passage im schwarz-blauen Regierungsprogramm - "in viel Dunkelheit ein kleines Lichtlein", wie er süffisant kommentierte. Der Text des Programms unterstreicht das Bestreben des Kabinetts, "für eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrags ein(zu)treten". Erst vor einem Monat hatten die Umweltministerinnen von Österreich, Deutschland und Luxemburg - Elisabeth Köstinger (ÖVP), Svenja Schulze und Carole Dieschbourg - gemeinsam eine Ende der Förderung neuer Akw in der EU gefordert.

Der langjährige Anti-Atom-Vorkämpfer Anschober sprach im Vorfeld des Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zu Österreichs Klage gegen Staatsbeihilfen für das britische Atomkraftwerksprojekt Hinkley Point C. Diese war im Juli 2015 von der damaligen rot-schwarzen Regierung eingereicht worden. Darin wird gefordert, dass die Genehmigung der EU-Kommission für diese Beihilfen für nichtig erklärt werden muss. Großbritannien hatte den Akw-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt.

Der Umweltlandesrat nannte das am Donnerstag bevorstehende erstinstanzliche Urteil "eine erste zentrale Weichenstellung" zur Zukunft der Atomenergie in Europa. Es seien drei Szenarien möglich: Entweder lehne das Gericht die Klage rundheraus ab, oder der Beschluss wird an die EU-Kommission zur Prüfung zurückverwiesen, oder aber - und darauf setzt Anschober - das EuG erklärt "Beihilfen zur Atomenergie für grundsätzlich unzulässig".

Der Grünen-Politiker bezog sich bei dieser Erwartung offenbar vor allem auf die Klagepunkte 1 und 2, die er "den Schlüssel" für dieses Anliegen nannte. Diese argumentieren, dass es keinen eigenen "Markt für Atomenergie" gebe und es sich bei Atomkraft auch nicht um eine "neue Technologie" handle. Sollte eine der Parteien in Berufung gehen, wird eine endgültige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im kommenden Jahr erwartet.

Die ebenfalls anwesende deutsche Atomexpertin Eva Stegen berichtete wiederum von den militärischen Hintergründen des Hinkley-Point-C-Projekts. Die Energiereferentin der aus der Anti-Atom-Bewegung hervorgegangenen Elektrizitätswerke Schönau verwies dabei auf eine 2016 veröffentlichte Studie der Universität Sussex.

Diese habe dargestellt, dass für die Militärs bei Hinkley Point vor allem die Druckwasserreaktoren von Interesse sind, die auch in den strategisch so wichtigen Atom-U-Booten verwendet werden: "Die Zweitschlagsglaubwürdigkeit (Großbritanniens) steht und fällt mit den Atom-U-Booten." Aspekte wie der Zugang zu Nuklear-Know-how oder die Aufrechterhaltung der Lieferketten erklärten das Wichtigkeit der zivilen Atomenergie für die Militärs - und zwar nicht nur in Großbritannien, so Stegen.

In Hinkley Point sollen zwei Europäische Druckwasserreaktoren (EPR) gebaut werden, wie sie derzeit auch im französischen Flamanville und im finnischen Olkiluoto entstehen. Anschober bezeichnete diese beiden als "Chaosbaustellen" und erinnerte an die massiven Zeit- und Kostenüberziehungen bei deren Errichtung.

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