Innenpolitik

Wiener Budget - ÖVP für geheime Abstimmung im Gemeinderat

Die Wiener ÖVP will es genau wissen - nämlich ob sämtliche Mandatare der Wiener SPÖ tatsächlich hinter dem Wiener Stadtbudget 2017 stehen. Sie wird eine geheime Abstimmung im Gemeinderat beantragen, um es etwaigen Kritikern unter den roten Abgeordneten einfacher zu machen, gegen das Zahlenwerk zu stimmen. Dass der Antrag durchgeht, glaubt Parteichef Gernot Blümel jedoch nicht.

Zur Vorgeschichte: Fünf SPÖ-Vertreter aus der Donaustadt, darunter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, haben unlängst in der roten Klubvollversammlung dem Voranschlag ihre Zustimmung verweigert. Im Plenum werden hingegen, so hat die APA am Mittwoch erfahren, wohl alle SPÖ-Abgeordneten den Beschluss mittragen. Dieser wird am kommenden Dienstag, nach einer zwei Tage dauernden Budgetdebatte, erfolgen.

Die ÖVP pocht nun auf eine - normalerweise nicht vorgesehene - geheime Abstimmung. Dabei würde sich zeigen, so vermutet Blümel, dass Rot-Grün nicht geschlossen hinter dem Budgetentwurf steht. Genau aus diesem Grund werden die Regierungsfraktionen den Antrag auf geheime Abstimmung erst gar nicht annehmen, ist er überzeugt. Über diesen wird ebenfalls am Dienstag abgestimmt.

Die Volkspartei selbst macht keinen Hehl aus ihrer Ablehnung. Blümel und Klubchef Manfred Juraczka kritisierten am Mittwoch in einer Pressekonferenz vor allem die geplante Neuverschuldung von mehr als 500 Mio. Euro. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) investiere Wien nicht aus der Krise heraus, sondern in die nächste Schuldenkrise hinein, befanden die VP-Vertreter, die zum Pressetermin eigens einen zur "rot-grünen Geldvernichtungsmaschine" umfunktionierten Aktenvernichter mitgebracht hatten.

Auch die NEOS ließen am Mittwoch wenig Begeisterung für die Situation der Stadtfinanzen erkennen: "Mit diesem Schuldenbudget und dem Reformstillstand nimmt sich die Stadt jeden Handlungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen", befand Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Stellungnahme. Sie warnte, dass die Stadt in fünf Jahren vor einem Schuldenberg von zehn Mrd. Euro stehen werde.

Quelle: APA

Aufgerufen am 16.11.2018 um 04:28 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wiener-budget-oevp-fuer-geheime-abstimmung-im-gemeinderat-818422

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