Innenpolitik

Wiener KH Nord: Ederer und Brauner als Zeuginnen befragt

Die Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord hat am Dienstag prominente Zeuginnen befragt. Geladen waren unter anderem Ex-Siemens-Vorständin Brigitte Ederer so wie die ehemalige Gesundheits- und spätere Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Laut Ederer waren vor Abbruch der Verhandlungen der Stadt mit dem Konsortium Porr-Siemens-Vamed rund 850 Mio. Euro für den Bau im Gespräch.

Ederer berichtete von gegenseitigem Misstrauen SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Ederer berichtete von gegenseitigem Misstrauen

Als sich der Krankenanstaltenverbund (KAV) plötzlich gegen die Errichtung über ein Private-Public-Partnership-Modell entschied und die Verhandlungen mit dem Konsortium abbrach, sei sie selbst zwar "traurig und irritiert" gewesen, der Mutterkonzern in München habe die Entscheidung aber begrüßt. Ederer berichtete von einem gegenseitigen Misstrauen. Siemens sei der Ansicht gewesen, dass der Preis von 850 Mio. Euro, dem man sich gegen Ende der Verhandlungen angenähert habe, zu niedrig sei, dem KAV sei dagegen "alles zu teuer" gewesen. "Die drei Pfeffersäcke verdienen sich dumm und dämlich an dem Spital", habe man im KAV geglaubt, meinte Ederer.

Als Begründung für die Entscheidung gegen das PPP-Modell habe der KAV einen Brief des Kreditgebers - der Europäischen Investitionsbank - vorgelegt, der ein anderes Finanzierungsmodell verlangt habe. Aber auch das Kontrollamt und die Opposition hätten sich dagegen ausgesprochen. "Ich kann politisch nachvollziehen, dass der KAV gesagt hat, lassen wir's bleiben", sagte Ederer.

Für sie ist der Bau des Krankenhauses "kein Desaster". Bei so einem "Riesenbau" könne nicht alles vorausgesehen werden, meinte sie. "Solche Großbauvorhaben sind das Risiko pur."

Von der Opposition wird immer wieder ein Naheverhältnis zwischen Siemens und der SPÖ in den Raum gestellt - u.a. weil die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) nach ihrem Rücktritt zu dem Konzern wechselte. "Ich halte es für demokratiepolitisch bedenklich, dass in diesem Land ein Klima herrscht, dass ein Politiker nach dem Ausscheiden aus der Politik am besten am Schwedenplatz betteln geht und alles andere geht nicht", kritisierte Ederer. Siemens habe auch nichts mit der Bestellung des ehemaligen KAV-Generaldirektors Udo Janßen zu tun gehabt, versicherte sie. "Ich persönlich wäre sehr vorsichtig, in öffentlichen Strukturen deutsche Manager einzusetzen. Wien ist ein eigenes Biotop, da tun Sie sich als Deutscher relativ schwer, sich zurechtzufinden", meinte sie.

In Brauners Zeit als Gesundheitsstadträtin fiel "die Grundsatzentscheidung", ein Krankenhaus in Floridsdorf zu bauen. "Es war klar, dass wir neue Strukturen im Norden dieser Stadt brauchen", sagte Brauner. Details seien damals noch nicht ausgearbeitet gewesen.

Die ersten Kostenschätzungen, allerdings noch ohne Grundstück und ohne medizinische Ausstattung, hätten sich auf rund 600 Mio. Euro belaufen. Ihr seien Kostenvergleiche mit anderen Spitälern vorgelegt worden, "wo das Krankenhaus Nord schon immer an der Obergrenze war", räumte sie ein. Es habe aber von Anfang an das klare Bekenntnis des KAV gegeben, das Spital nach den modernsten Erkenntnissen zu errichten.

Brauner begründete die Tatsache, dass in der Ausschreibung verlangt wurde, dass auch das Grundstück bereitgestellt werden müsse, mit Sorge vor Spekulation, sollte die Stadt selbst Interesse an einem Grundstück zeigen. Letztendlich musste der KAV die Fläche dann selber kaufen - um offenbar mehr Geld als das Konsortium zahlen hätte müssen, wie in dem Gremium heute bekrittelt wurde. Dies liegt laut Brauner daran, dass die öffentliche Hand ein gesetzliches Nachverhandlungsverbot habe: "Ich darf mich mit dem Anbieter nachher nicht zusammensetzen. Private dürfen das schon."

Laut der ehemaligen Finanzstadträtin sind die monierten Kostensteigerungen beim Spital vor allem auf Valorisierungen - aufgrund der langen Bauzeit - und auf Probleme mit einer in Konkurs gegangenen Firma zurückzuführen. Dies alles habe für Verzögerungen gesorgt: "Und jede Verzögerung kostet Geld."

Auch Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wird am Dienstag noch aussagen. Sie war jedoch nicht unmittelbar mit der Errichtung des Spitals befasst. In ihrer Befragung wird es vielmehr um das Grundstück gehen, das als ehemaliges Industrie- und Betriebsareal als kontaminiert eingestuft wurde.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.11.2018 um 09:43 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wiener-kh-nord-ederer-und-brauner-als-zeuginnen-befragt-39929551

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