Innenpolitik

Wiener Landtag diskutierte Rothschild-Stiftung kurz

Der Wiener Landtag hat sich am Donnerstag auf Antrag der NEOS zu einer Sondersitzung getroffen. Besonders waren dabei eher die Begleitumstände: Angesichts der aktuellen Situation in Sachen Coronavirus durften keine Besucher in den Saal. Inhaltlich ging es um historische Abläufe, konkret um jene 1907 gegründete Stiftung, die das bis heute existierende Neurologische Zentrum Rosenhügel errichtet hat.

Allerdings gibt es auch rund um die "Nathaniel Freiherr von Rothschild'sche Stiftung" einen höchst aktuellen Vorgang. Denn der New Yorker Familien-Nachfahre Geoffrey R. Hoguet hat von der Stadt verlangt, dass das einstige Kuratorium wieder in der ursprünglichen Form errichtet wird. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1956 das Magistrat als Verwaltungsorgan eingesetzt. Vertreter der Familie sind nicht mehr im Kuratorium vertreten. Die Causa ist inzwischen auch gerichtsanhängig.

Der Wiener Landtag durfte diskutieren, weil Zusammenkünfte der Legislative erlaubt bleiben, also nicht von den Einschränkungen bei den Veranstaltungen umfasst sind. Beim Eingang zum Sitzungssaal wurden jedoch Desinfektionsmittel bereitgestellt. Besucher blieben ausgesperrt, nur Medienvertreter durften das Geschehen mitverfolgen. Und auch die Rednerliste war kurz. NEOS-Chef Christoph Wiederkehr versprach zum Auftakt, die Debatte nicht ewig hinziehen zu wollen und die "Schärfe des Tons" anzupassen.

Er verwies dann einmal mehr auf die Ansicht der Rathaus-Pinken, dass der Stifterwille ignoriert werde. "Keine einzige Person aus dem Kuratorium wurde von der Stifterfamilie bestellt." Die Einrichtung werde innerhalb der Stadt verwaltet. Dazu komme, dass das Vermögen an die Stadt falle, sobald die Stiftung aufgelöst werde. Dies sei erst 2017 so festgelegt worden. Die NEOS fordern die Einrichtung einer unabhängigen Stiftungsbehörde.

Der Parteiobmann der "Allianz für Österreich", Karl Baron, sprach sich ebenfalls für die Wiedereinsetzung eines unabhängigen Kuratoriums aus. Gleichzeitig hoffe er, so sagte er in seiner Rede, dass es eine außergerichtliche Einigung geben werde. ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm hielt fest, dass er sich nicht sicher sei, ob die Restitution 1956 den Namen verdiene. Die Stiftung sei zu einer "juristischer Hülle" geworden, da Stadt auch über das materielle Vermögen verfügen könne. Er stellte die Frage in den Raum, ob nicht die Erben des Stifters hätten ausgeforscht werden müssen.

Martin Margulies von den Grünen bezweifelte, ob die Rothschild-Stiftung alleine in der Lage wäre, ein Krankenhaus zu führen. "Der Stiftungszweck wird durch den Krankenanstaltenverbund in Summe ganz hervorragend erfüllt." FPÖ-Landtagsabgeordneter Leo Kohlbauer befand, man müsse die Entscheidung der Gerichte abwarten - und nahm Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in Schutz. Diesem war im Zusammenhang mit der Causa einmal vorgeworfen worden, mit antisemitischen Codes zu operieren: "Da sieht man, wie schnell man mit falschen Antisemitismusvorwürfen konfrontiert werden kann." Die FPÖ wisse das aus eigener Erfahrung.

Für die SPÖ beteuerte Mandatar Kurt Stürzenbecher, dass die Stadt sehr verantwortungsvoll mit dem jüdischen Erbe umgehe - und auch viel in den betreffenden Standort investiert habe. Die Behauptung, man habe sich Vermögen einverleibt, sei eine "Unwahrheit". Er verhehlte jedoch nicht, dass man im Gedenken an den Stifter durchaus Initiativen setzen könnte. Möglich wäre etwa die Anbringung einer Tafel.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hielt heute in einer Aussendung fest, dass es derzeit viele Missverständnisse durch Nicht-Kommunikation gebe. Er sei weiter bereit für Gespräche, betonte er, wobei er versicherte: "Die Stadt bekennt sich zum Erbe von Nathaniel Freiherr von Rothschild und zur Stiftung, die er den mittellosen Wienerinnen und Wienern hinterlassen hat."

Die Stiftung wurde demnach 1908 nach dem Tod von Nathaniel Freiherr von Rothschild gegründet. Das Vermögen umfasste Wertpapiere in der Höhe von 20 Mio. Kronen - das entspricht laut Stadt heute rund 124 Mio. Euro. Nach dem Ersten Weltkrieg seien Aktien aus der Monarchiezeit jedoch "praktisch wertlos" gewesen, hieß es. Später sei das Stiftungsvermögen überhaupt auf umgerechnet 7 Mio. Euro geschrumpft. 1938 wurde die Stiftung von den Nationalsozialisten aufgelöst und Teile des Grundstücks verkauft.

In der Nachkriegszeit machte die Stadt die Auflösung der Stiftung rückgängig. Das Stiftungsvermögen sei restituiert worden. Außerdem, so wurde erläutert, verpflichtete sich die Stadt Wien in einer Vereinbarung mit der Stiftung zum Fortbetrieb der Krankenanstalt laut dem Stiftungszweck. "In den 1980er-Jahren wurde der Stadt schon einmal die unrechtmäßige Aneignung des Stiftungsvermögens vorgeworfen. Auch damals wurde von Pflegschaftsgericht Hietzing - übrigens vom selben Gericht, bei dem jetzt das Verfahren läuft - festgestellt, dass das Stiftungsvermögen von der Stadt dem Stiftungszweck entsprechend verwendet wird", betonte Hacker.

2017 sei eine Auflösungsklausel in die Satzung geschrieben worden - wie die Finanzbehörde dies vorschreibe. Selbst in einem Fall der Auflösung würde das Stiftungsvermögen aber nicht der Stadt, sondern laut Satzung einer anderen gemeinnützigen Stiftung mit ähnlichem Ziel zufallen, wurde betont.

Im Landtag wurde heute schließlich ein von der ÖVP initiierter Antrag zur Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Geschichte der Stiftung angenommen. Bis auf die FPÖ sprachen sich alle Fraktionen für die Schaffung eines solchen Gremiums aus.

Aufgerufen am 05.12.2021 um 07:14 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wiener-landtag-diskutierte-rothschild-stiftung-kurz-84750499

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