Innenpolitik

Wiener NEOS kritisieren fehlende Visionen der Stadtregierung

Anlässlich der Wahl von Michael Ludwig (SPÖ) zum neuen Wiener Bürgermeister am morgigen Donnerstag haben die NEOS am Mittwoch Bilanz über die bisherige Regierungsarbeit von Rot-Grün gezogen. Offene Baustellen ortete Klubchefin Beate Meinl-Reisinger im Bildungsbereich, bei den Stadtfinanzen, bei den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie im Gesundheitssystem.

Meinl-Reisinger prangert "offene Baustellen" an SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Meinl-Reisinger prangert "offene Baustellen" an

Schon das Regierungsprogramm sei wenig ambitioniert gewesen. "Es gibt keinen großen Wurf da drinnen", befand Meinl-Reisinger. Umso enttäuschender sei, dass viele Vorhaben verschoben oder noch gar nicht angegangen worden seien. Von den angekündigten 2.000 Gemeindewohnungen seien erst 120 im Bau, das Projekt Krankenhaus Nord ein "Desaster", das Spitalskonzept 2030 müsse eingestampft und neu aufgesetzt werden, analysierte Meinl-Reisinger. Auch die versprochenen 100 zusätzlichen Schulsozialarbeiter gebe es noch nicht und von den 16 Primärversorgungszentren, die bis 2021 geplant sind, sei man noch weit entfernt. Im Bereich der Kindergärten sei eine "Politik der Schadensbegrenzung" gemacht worden.

"Die Sozialdemokratie muss sich die Frage gefallen lassen, wofür sie überhaupt noch steht", sagte Meinl-Reisinger. Auch von der neuen Stadtregierung erwartet sie sich keine Änderung. Die NEOS haben bereits angekündigt, Ludwig nicht zu wählen. "Er ist kein Aufbruch. Ich habe nichts von ihm gehört, keine Vision: Da möchten wir hin", kritisierte sie.

Wie sich Ludwig und die neuen Stadträte bewähren, wird Meinl-Reisinger vermutlich nicht mehr aus dem Gemeinderat beobachten. Da sie aller Voraussicht nach als Nachfolgerin von Klubobmann Matthias Strolz in den Bund wechseln wird, muss die Wiener Landespartei den Klubvorsitz neu besetzen. Landessprecherin bleibt Meinl-Reisinger vorerst.

"Ich werde die Übergabe einleiten, mit einem Zeithorizont von einem Jahr", sagte sie. Dass sie darüber hinaus Parteichefin der Wiener NEOS bleiben könnte - auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) stehen trotz beruflichem Hauptsitz im Bund ihrer jeweiligen Wiener Landespartei vor - ist unwahrscheinlich. "Ich halte nichts von Ansätzen, dass man immer glaubt, man ist unentbehrlich", sagte sie. Sie sei niemand, der auf seinem Amt picken bleiben und alles kontrolliere wolle.

(APA)

Aufgerufen am 22.06.2018 um 09:34 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wiener-neos-kritisieren-fehlende-visionen-der-stadtregierung-28294594

Meinl-Reisinger bleibt dem Wiener Rathaus treu

Die Partei- und Klubchefin der Wiener NEOS, Beate Meinl-Reisinger, wird ihr Nationalratsmandat nicht annehmen. Das teilte sie am Donnerstag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit. Sie wolle als …

Meistgelesen

    Kommentare

    Schlagzeilen

      SN.at Startseite