Innenpolitik

Wiener ÖVP-Gremien wählten Karl Mahrer zum neuen Chef

Die Wiener ÖVP hat am Freitagabend einen neuen - geschäftsführenden - Obmann gekürt: Der frühere Landespolizeikommandant und nunmehrige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer (66) folgt auf Gernot Blümel. Mahrer wurde im Zuge von Sitzungen der Parteigremien am Abend einstimmig gewählt, teilte die Partei mit.

Mahrer ist seit 2017 Abgeordneter im Nationalrat SN/APA/HANS PUNZ/HANS PUNZ
Mahrer ist seit 2017 Abgeordneter im Nationalrat

Die Wiener Volkspartei musste sich einen neuen Chef suchen, da Blümel nach dem endgültigen Abgang von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dem Rücktritt von Bundeskanzler Alexander Schallenberg ebenfalls das Handtuch geworfen hat. Er stand seit 2015 an der Spitze der Landespartei. Mahrer ist nun der insgesamt 19. Wiener ÖVP-Obmann seit 1945.

Auf dem Programm standen am Abend Treffen des Parteipräsidiums und des Vorstands. Formal ist der designierte neue Wiener ÖVP-Chef vorerst geschäftsführend im Amt.

Das Votum und die Einigung auf Karl Mahrer seien ein "deutliches Zeichen für die Geschlossenheit unserer Gesinnungsgemeinschaft und ein Schulterschluss mit Bezirken, Teilorganisationen und den zahlreichen Funktionärinnen und Funktionären der Volkspartei Wien", hieß es in einer Aussendung. Mit Mahrer werde ein Obmann an der Spitze der Volkspartei Wien stehen, der als Person mit der Stadt untrennbar verbunden sei, vor allem auch aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit.

Im Bereich der Sicherheit sei er durch seine langjährige berufliche Ausübung in führenden Positionen innerhalb der Wiener Polizei - zuletzt als Landespolizeivizepräsident - ein ausgewiesener Experte und Fachmann, wurde beteuert. "Karl Mahrer war und ist als Sicherheitssprecher der Volkspartei auf Bundesebene eine tragende Säule im Nationalratsklub und hat aus dieser Funktion heraus zahlreiche Initiativen in Wien entwickelt. Unter anderem trug er wesentlich zur neuen Polizeiinspektion am Praterstern bei."

Mahrer sitzt - so wie zuletzt auch Blümel - nicht im Wiener Landtag. In seiner Funktion als Nationalratsabgeordneter werde er als Landesparteiobmann der Volkspartei die Interessen Wiens im Bund vertreten können, zeigte man sich zuversichtlich.

"Mir ist es ein besonders Anliegen, die aktuelle Spirale der Aggression innerhalb der politischen Arbeit zu stoppen. In meiner neuen Funktion werde ich offensiv jedem die Hand reichen, um wieder gemeinsam auf einen konstruktiven politischen Kurs zu kommen - damit Politik für die Menschen wieder erfolgreich arbeitet. Ich stehe als Person für eine Politik mit Herz, Hirn und Sachverstand", erklärte Mahrer. Die Volkspartei Wien werde einen besonderen Fokus auf konstruktive Oppositionspolitik auf allen Ebenen setzen, versprach er.

Ein ordentlicher Landesparteitag, an dem Karl Mahrer und sein Team gewählt werden wird, soll im Lauf des kommenden Jahres stattfinden - wobei noch kein genauer Termin genannt wurde. "Im Zuge dessen wird nochmals die inhaltliche Ausrichtung der Volkspartei Wien weiterentwickelt und die politischen Schwerpunkte definiert", kündigte die ÖVP an. Im Mittelpunkt werde hier die Förderung des Wirtschaftsstandorts Wien, die Stärkung des Mittelstands sowie das Bekenntnis zu einer "aktiven Leistungsgesellschaft" stehen.

Das Thema "Sicherheit in einer modernen Stadt" werde ebenso ein zentrales Themenfeld werden, hieß es. Dabei sollen Konzepte und Ideen für eine Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls mit besonderem Schwerpunkt für die Älteren in unserer Gesellschaft eingearbeitet werden, wurde betont. Auch die Themen Integration und Migration seien ihm wichtig, erklärte Mahrer: "Ein besonderes Anliegen ist mir - neben dem Stopp von illegaler Migration - eine funktionierende Integration in Wien. Integration in der Stadt braucht vor allem nicht nur Förderung, sondern die konsequente Einforderung."

Aufgerufen am 23.05.2022 um 02:01 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wiener-oevp-gremien-waehlten-karl-mahrer-zum-neuen-chef-113461255

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