Innenpolitik

Wiener SPÖ segnete jüngste Rochade ohne Zwist ab

Die Personalrochade in der Wiener SPÖ ist fix - und sie ging offenbar ohne gröbere Turbulenzen über die Bühne. Der Wechsel in der Stadtratsriege wurde von den Gremien am Montag einstimmig abgesegnet, wie Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl in einer Pressekonferenz im Anschluss versicherte. Anders als bei der Vorstandstagung am Freitag gab es keine Stimmenthaltung.

Bürgermeister Häupl mit seinen "Neuen".  SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Bürgermeister Häupl mit seinen "Neuen".

Getagt haben das Präsidium, der Vorstand sowie der Wiener Ausschuss, das größte Gremium der Wiener SPÖ. Anschließend wurden die neue Gesundheits- und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger, der ihr auf den Posten des Integrations- und Bildungsstadtrats folgende bisherige Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky sowie der neue amtsführende Chef im Stadtschulrat, Heinrich Himmer, den Medien präsentiert.

Offiziell bekleiden diese ihre Funktionen noch nicht. Die Regierungsmitglieder werden am Donnerstag im Gemeinderat gewählt bzw. angelobt. Den Stadtschulratspräsidenten ernennt formal das Kollegium des Wiener Stadtschulrats.

Auch die Besetzung jener Arbeitsgruppe, die den offen ausgetragenen Zwist in der Wiener SPÖ bereinigen soll, wurde am Montag im Rahmen der Gremiensitzungen der Wiener Roten beschlossen. Sieben Personen sollen, wie Parteichef Häupl ankündigte, "tabulos" über die Situation diskutieren.

Mit dabei sind neben Häupl die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Wiener Gemeinderats-Abgeordneten Erich Valentin, Fritz Strobl und Christian Meidlinger - der auch der für die Gemeindebediensteten zuständigen Gewerkschaft younion vorsteht.

In "höchstens zwei Monaten" sollen jene Dinge ausgeräumt sein, die in der Partei für Diskussionen sorgten, stellte Häupl in Aussicht. Die Situation sei zuletzt "nicht befriedigend" gewesen, inhaltliche Debatten hätten kaum mehr stattgefunden.

Auf die Frage, ob die Gruppe auch über mögliche weitere personelle Weichenstellungen reden dürfe, versicherte der Parteichef: "Alles kann diskutiert werden." Er werde sich jedoch hüten, hier mögliche Schritte auch nur anzudeuten: "Ich kann nicht kritisieren, wenn am Balkon diskutiert wird und das dann selber tun."

Nach der Sitzung des Wiener Ausschusses präsentierten sich Frauenberger, Czernohorszky und Himmer den Medien. Sie habe nicht lange überlegen müssen, als Bürgermeister Michael Häupl sie gebeten habe, zu wechseln, versicherte Frauenberger.

"Ich spiele seit zehn Jahren in seinem Team und es ist für mich eine Ehre dabei zu sein", sagte sie. Auch wenn es in dem Ressort "mehrere Herausforderungen" gebe, wie sie einräumte. Als erstes will sich Frauenberger bemühen, ein gutes Gesprächsklima herzustellen:"Ich glaube, es ist jetzt ganz wichtig, die Mitarbeiter vor den Vorhang zu holen, um eines wiederherstellen zu können, nämlich Vertrauen", sagte sie.

In Bezug auf die Reform der Mindestsicherung bestätigte Frauenberger, dass die Gespräche mit dem grünen Regierungspartner sehr weit fortgeschritten seien, wie ihr berichtet worden sei. Bei einem Treffen am Freitag werde sie sich genauer ins Bild setzen lassen.

Der neue Bildungsstadtrat Czernohorszky will sich vor allem für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen einsetzen. Derzeit gebe es "eine Zäsur, an der ohne jede bildungspolitische Not die kalte Hand der Selektion zugreift", sagte Czernohorszky. Es sei vom Geld und vom Bildungsstand der Eltern abhängig, welche Bildung ein Kind erhalte, kritisierte er. Die unterschiedlichen Bildungsinstitutionen müssten außerdem enger zusammenarbeiten. Auch den Ausbau der Ganztagsschulen will Czernohorszky vorantreiben. Denn die Halbtagsschule lasse das Kind mit einem Rucksack voller Hausaufgaben allein. "Campusschulen sind der Weg für die Bildungsinfrastruktur der Zukunft", zeigte sich Czernpohorszky überzeugt.

Auch die Kindergärten liegen dem designierten Bildungsstadtrat am Herzen, wie er versicherte: "Ich freue mich unglaublich, dass ich für die Kindergärten arbeiten kann, weil sie der zentrale Bildungsplatz sind", sagte er. Nach der brisanten Studie zu islamischen Kindergärten, sei es "ganz wichtig von Anfang an hinzuschauen" und "noch genauer zu kontrollieren", sagte Czernohorsky, der sowohl für die Förderungen als auch für die Kontrolle der Kindergärten zuständig sein wird.

Eine "große Überraschung" war der neue Posten für den neuen Stadtschulratspräsidenten Heinrich Himmer. Gefragt, ob er sich auch in Zukunft trauen werde, den Bürgermeister öffentlich zu kritisieren, wie er es in Reaktion auf Häupls 22-Stunden-Sager getan hatte, meinte Himmer: "Angst habe ich keine, sonst hätte mich der Bürgermeister nicht für die Position vorgeschlagen". Manchmal brauche es klare Worte, und er habe die Aussage in seiner Funktion als Lehrergewerkschafter getroffen, verteidigte er seine Kritik. "Wir haben das geklärt", versicherte er.

Dazu, ob er als Vertreter der Flächenbezirke gelten könne, wollte sich der aus Simmering stammende Gewerkschafter nicht äußern: "Ich lasse mich ungern auf eine Seite schieben", sagte er. Auch Himmer nannte erste Arbeitsschwerpunkte, und zwar das Vertrauen zwischen Eltern, Kindern und den Institutionen herzustellen sowie die Grundkompetenzen Rechnen, Schreiben, Lesen und das Beherrschen der deutschen Sprache zu stärken.

Er brauche aber auch noch ein wenig Zeit, in der neuen Funktion anzukommen, sagte er: "Mein Leben hat sich seit Freitag durchaus verändert." Als Lehrergewerkschafter sei er "zwar selbstbewusst, aber unbekannt" gewesen. In Bezug auf die innerparteilichen Gräben zeigte sich Himmer überzeugt, dass man in den Gremiensitzungen der vergangenen Tage "einen großen Schritt weitergekommen" sei. "Viele Fragen sind inhaltlich geklärt und offen angesprochen worden", so Himmer.

Quelle: APA

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