Innenpolitik

Wiens Schulden wuchsen 2017 - aber geringer als geplant

Der Schuldenberg der Bundeshauptstadt ist auch im Vorjahr wieder angewachsen - wenn auch geringer als geplant: 2017 verbuchte Wien eine Neuverschuldung von 410,59 Mio. Euro, veranschlagt waren ursprünglich 570 Mio. Euro. Am Plan der Vorgängerin Renate Brauner (SPÖ), 2020 ein Nulldefizit zu schaffen, hält der neue Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) fest, wie er im APA-Gespräch am Montag versicherte.

Der Wiener Schuldenberg ist angewachsen SN/APA (Archiv/Fohringer)/HELMUT FO
Der Wiener Schuldenberg ist angewachsen

Mit Ende 2017 belief sich der Gesamtschuldenstand der Stadt auf 6,41 Mrd. Euro, wie aus dem nun vorliegenden Rechnungsabschluss hervorgeht. In Sachen Pro-Kopf-Verschuldung liege man damit an vierter Stelle - hinter Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich. Das Budgetvolumen des Vorjahres betrug 14,7 Mrd. Euro. Für heuer sind zusätzliche Fremdmittel in der Höhe von 376 Mio. Euro vorgesehen. Im Vollzug will Hanke "alles daran setzen, noch einmal eine Verbesserung zu erreichen".

Rückenwind erhofft er sich durch die positive Konjunkturlage samt stärkerem Wirtschaftswachstum. "Damit ist klargestellt, dass wir neun Jahre Finanz- und Wirtschaftskrise hinter uns gelassen haben und 2018 erstmals ein ganz anderes Ausgangsniveau haben", so die Interpretation des erst vor zehn Tagen angelobten Ressortchefs.

Was die Ausgaben anbelangt, entfielen die größten Brocken im Vorjahr auf die Sektoren Gesundheit (2,25 Mrd.), Soziales (1,89 Mrd.) und Bildung (1,62 Mrd.). Erstmals extra ausgewiesen wurden für 2017 die Mehrkosten für die Flüchtlingsbetreuung. Sie schlugen mit 241,6 Mio. Euro zu Buche. Sie können bei der Berechnung des Maastricht-Ergebnisses abgezogen werden, wodurch Wien hier mit 73 Mio. Euro im Plusbereich zu liegen kommt.

Den schon vor Jahren beschlossenen Konsolidierungspfad mit einem Nulldefizit bis 2020 will Hanke nicht verlassen. Ist die "schwarze Null" erreicht, sollen bei entsprechender wirtschaftlicher Entwicklung sogar wieder Schulden zurückgezahlt werden. Dass der Bund durch geplante Maßnahmen diesen Plan durchkreuzen könnte - etwa durch die Verschiebung der Notstandshilfe in die von den Ländern zu bezahlende Mindestsicherung -, glaubt Hanke nicht: "Momentan habe ich nicht diese Sorge."

Der Rechnungsabschluss wird am 25. und 26. Juni im Gemeinderat ausführlich diskutiert und beschlossen. Lag das Zahlenwerk noch vollständig unter der Verantwortung von Langzeit-Ressortchefin Brauner, wird Hanke mit dem im Herbst anstehen Voranschlag für 2019 "eigene Pakete" schnüren, wie er sagt. Details wollte er angesichts seiner erst kurzen Stadtratsfunktion noch nicht nennen.

Ein Schwerpunkt soll jedenfalls die Digitalisierung ausmachen, um damit auch den Wirtschaftsstandort zu stärken. Der Sparstift soll ebenfalls angesetzt werden - "aber nicht bei den Menschen". Vielmehr sollen etwa Doppelgleisigkeiten bereinigt werden. An die mit den Grünen vereinbarte Reduktion des städtischen Inseratenbudgets will er sich halten. Und in Zukunft werden die Geldflüsse aus dem Presse- und Informationsdienst (PID) in die einzelnen Ressorts bzw. für Werbeausgaben besser nachvollziehbar sein, verspricht Hanke. Diesbezüglich werde es demnächst Gespräche geben. Über wie viel Budget der PID derzeit insgesamt verfügt, wollte der Stadtrat im Übrigen nicht verraten.

Im Konflikt Taxifahrer gegen Uber sieht der Ressortchef durchaus Handlungsbedarf: "Es müssen vernünftige Arbeitsverhältnisse geschlossen werden. Wir alle wissen, dass das bei Uber nicht der Fall ist." Hier müsse "sauber" gewirtschaftet werden. Wobei Hanke der Meinung ist, dass es nicht notwendigerweise neue Gesetze oder Einschränkungen brauche, sondern auf die Einhaltung der bestehenden Vorgaben geachtet werden müsse. Darum müssten eventuell die Kontrollen intensiviert werden, um Unternehmen die Spielregeln klarzumachen, so Hanke.

Quelle: APA

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