Wirbel um Epidemiegesetz - Einsprüche fluten das Parlament
Ein Treffen von vier Personen aus zwei Haushalten soll schon als Veranstaltung klassifiziert werden können. Die Kritik an neuerlichen Verschärfungen zu den Coronamaßnahmen kommt nicht nur von der Opposition.
SN/APA/HARALD SCHNEIDER
Pallas Athene bewacht das Parlamentsgebäude. Die Server des Parlaments glühen derzeit wegen der zahlreichen Einsprüche gegen den jüngsten Epidemiegesetz-Entwurf.
Im Minuten-, ja fast Sekundentakt treffen im Parlament Stellungnahmen von Privatpersonen zu den neuesten Verschärfungen der Coronamaßnahmen ein. Fast alle haben den identischen Inhalt: Man erhebe Einspruch gegen die geplanten Verschärfungen, weil "diese unzulässige Eingriffe in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw. im behördlichen Verordnungsweg ermöglichen". Es würden u. a. die Rechte auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt.
Verfasst hat die Mustereinsprüche, die Tausende Male heruntergeladen und ...
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