Innenpolitik

Wirbel um geplante Auftritte eines AKP-Abgeordneten in NÖ

Geplante Auftritte des türkischen AKP-Abgeordneten Muhammet Müfit Aydin haben am Freitag auch in NÖ für Aufregung gesorgt. Angekündigt wurden Veranstaltungen am Sonntag in Herzogenburg (Bezirk St. Pölten-Land) und Wiener Neustadt. "Wir werden alles unternehmen, um eine derartige Veranstaltung zu verhindern", sagte Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) auf APA-Anfrage.

Nach der Ankündigung des Auftritts in Wiener Neustadt habe das Hotel die Reservierung storniert, teilte die Stadt am Freitagabend mit. "Die am Sonntag in Wiener Neustadt geplante Wahlkampfveranstaltung eines AKP-Abgeordneten zum Verfassungsreferendum in der Türkei wird nicht stattfinden", hieß es in der Aussendung.

"Das Hotel hatte als Vermieterin keinerlei Informationen über den Inhalt der Veranstaltung", wurde mitgeteilt. Aufgrund der Vielzahl an medialen Anfragen und des hohen öffentlichen Interesses habe das Hotel Bedenken gehabt, seinen Gästen einen ungestörten Hotel- und Restaurantbetrieb zu garantieren. Daher habe das Hotel die Reservierung widerrufen.

"Hätte es diese Stornierung von Seiten des Hotels nicht gegeben, hätte die Behörde in diesem Fall keine gesetzliche Möglichkeit gehabt, die Veranstaltung zu verhindern. Genau aus diesem Grund ist es wesentlich, dass die von Innenminister Wolfgang Sobotka geplante Gesetzesänderung rasch kommt", betonte Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP), der seinem Parteikollegen seine "volle Unterstützung" aussprach.

Es brauche "eine Reform des Versammlungsrechts und ganz klare Regelungen für die Behörden, wie derartige Veranstaltungen unterbunden werden können", teilte Schneeberger mit. Wiener Neustadt sei "ein Hot-Spot in Integrationsfragen", erklärte der Bürgermeister: "Besonders deshalb, weil es einen leider nicht geringen Teil der türkischen Community gibt, der sich nicht integrieren will. Daher sind wir besonders sensibel, was türkische Aktivitäten in Wiener Neustadt betrifft", wurde er in einer Aussendung der Stadt zitiert.

In Herzogenburg sei der Auftritt des türkischen Politikers in einer ehemaligen Werkstätte geplant und nicht angemeldet, sagte Bürgermeister Franz Zwicker (SPÖ) auf APA-Anfrage. Außerdem sei die Halle für Veranstaltungen nicht genehmigt, betonte er - wie zuvor auch gegenüber den "Niederösterreichischen Nachrichten" (NÖN).

Zwicker hat am Freitag Bezirkshauptmannschaft, Polizei und das Landesamt Verfassungsschutz verständigt. Mit Hinweis auf das Veranstaltungsgesetz könnte das Vorhaben des Politikers von der Bezirkshauptmannschaft verboten werden, berichteten die "NÖN".

Quelle: APA

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