Innenpolitik

"Wirtschaft langsam hochfahren": Regierung lässt die Händler hoffen

Vizekanzler Werner Kogler kündigt für nächste Woche eine Fahrplan an, wie man die Wirtschaft allmählich wieder hochfahren könnte. Den Anfang dürften ausgewählte Bereiche des Handels machen.

Die Regierung hat am Freitag laut aber vage über eine Öffnung der Geschäfte nachgedacht. Man werde die Fahrpläne für das langsame Hochfahren ab nächster Woche vorstellen. SN/APA/HERBERT P. OCZERET
Die Regierung hat am Freitag laut aber vage über eine Öffnung der Geschäfte nachgedacht. Man werde die Fahrpläne für das langsame Hochfahren ab nächster Woche vorstellen.

Die Regierung bereitet das Feld für eine behutsame Öffnung derzeit geschlossener Bereiche der Wirtschaft auf. Vizekanzler Werner Kogler kündigte für nächste Woche einen Fahrplan an, wie das langsame Hochfahren erfolgen soll. Handelsgeschäfte hätten beim Aufheben von Sperren "gute Chancen, früher dabei zu sein". Oberste Maxim sei die Gesundheit, Beschränkungen könnten daher nur schrittweise gelockert werden. Würde man einfach aufsperren, begänne das Spiel von vorn. Koglers Ankündigung wurde von den Händlern, deren Geschäfte derzeit geschlossen sind, als positives Signal in Richtung Normalität gewertet.

Da die Wirtschaft vom Normalzustand weit entfernt ist, hat die Regierung am Freitag ein drittes Gesetzespaket vorgestellt, mit dem die Auswirkungen der Pandemie auf die Betriebe abgefedert werden sollen. Im Zentrum steht der mit 15 Mrd. Euro dotierte Corona-Hilfsfonds, der für mittlere und große Unternehmen gedacht ist. Sie können bei ihrer Hausbank Betriebsmittelkredite für bis zu drei Monatsumsätze bis zu einer Höhe von maximal 120 Mill. Euro beantragen. Die Republik garantiert für 90 Prozent der Kreditsumme, der Zinssatz beträgt höchstens 1 Prozent, dazu kommen 0,25 bis 2 Prozent Haftungsprovision. Der Kredit läuft fünf Jahre und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden. Anträge sollen ab 8. April gestellt werden können. Unternehmen, die von dieser Kredithilfe Gebrauch machen, dürfen bis Mitte März 2021 keine Dividenden ausschütten, Bonuszahlungen sind mit der Hälfte des Betrages vom Vorjahr beschränkt.

Vizekanzler Werner Kogler (rechts) und Finanzminister Gernot Blümel präsentierten am Freitag Details zum Corona-Hilfspaket. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Vizekanzler Werner Kogler (rechts) und Finanzminister Gernot Blümel präsentierten am Freitag Details zum Corona-Hilfspaket.

Um Betrieben zu helfen, die nicht nur Liquiditätsprobleme, sondern hohe Verluste haben, weil sie auf Saison- oder Frischwaren sitzenbleiben, gibt es zusätzlich die Möglichkeit eines Zuschusses zu den Betriebskosten. Dieser kann bis zu maximal 90 Mill. Euro betragen. Betriebe müssen dafür einen Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent nachweisen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern gilt zudem die Auflage, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen ergreifen müssen, vorrangig geht es um den Einsatz der Corona-Kurzarbeit anstelle von Kündigungen. Der Zuschuss umfasst etwa Mieten und Leasingraten, Kosten für Strom und Gas, Internet- und Telefongebühren, Versicherungsprämien, Zinsen sowie Aufwendungen für verderbliche waren, deren Wert in der Krise um 50 Prozent sinkt. Der Zuschuss ist nach Höhe des Umsatzrückganges gestaffelt und beträgt 25 Prozent bei einem Umsatzminus von 40 bis 60 Prozent, 50 Prozent bei 60 bis 80 Prozent Rückgang und 75 Prozent, wenn 80 bis 100 Prozent des Umsatzes im Zeitraum der Krise (16. März bis zu ihrem Ende) verloren gingen. Für den nicht rückzahlbaren Zuschuss muss man sich bis Jahresende bei der staatlichen Förderbank aws registrieren, Anträge können erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses bei der staatlichen Förderbank aws gestellt werden.

Die Details des Hilfsfonds im Überblick

  • Der Corona-Hilfsfonds besteht aus zwei unterschiedlichen Maßnahmen für betroffene Unternehmen: Einerseits eine Garantie der Republik mit 90 Prozent Haftung für die Kreditsumme, andererseits ein Zuschuss für bis zu 75 Prozent von bestimmten Betriebskosten. Diese umfassen auch verderbliche und saisonale Ware, sofern diese um zumindest 50 Prozent abgewertet wird.
  • Die ersten Gelder können ab 8. April beantragt werden. Ansprechpartner für die Unternehmen ist immer die Hausbank. Diese kümmert sich in weiterer Folge um die Abwicklung. Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weitergeleitet.
  • Die Garantie der Republik dient zur Besicherung von Betriebsmittelkrediten und deckt 90 Prozent der Kreditsumme ab. Die Obergrenze liegt bei maximal drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro. Tatsächlich abgedeckt wird der festgestellte Liquiditätsbedarf eines Unternehmens. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.
  • Die Inanspruchnahme ist aber an mehrere Voraussetzungen und Bedingungen geknüpft: Die Geschäftstätigkeit muss in Österreich sein und der Liquiditätsbedarf in Österreich bestehen.
  • Für Aktiengesellschaften gilt darüber hinaus: Es dürfen nur stark begrenzt Boni an Vorstände ausgeschüttet werden. Es dürfen keine Dividendenzahlungen von 16.3.2020 - 16.3.2021 aus dieser Liquiditätshilfe getätigt werden.

Banken müssen Kredite stunden

Die Regierung arbeitet wegen der Coronavirus-Krise auch an einem Schuldenmoratorium für Bankkredite. Für Privatkunden und Kleinunternehmer, die bei ihrer Bank in der Kreide stehen, gibt es vorübergehend eine weitere finanzielle Erleichterung. Im dritten Corona-Gesetzespaket, das Freitag im Nationalrat beschlossen werden soll, ist vorgesehen, dass Banken diesen beiden Kundengruppen Kredite drei Monate lang stunden müssen. Der vorübergehende Zahlungsstopp gilt für Tilgungen und Zinsen. "Wir schaffen die gesetzliche Möglichkeit zur Stundung von Verbraucherkrediten und Krediten für kleine und mittlere Unternehmen", sagte Blümel. Regierung und der Kreditsektor verhandelten in den vergangenen Tagen intensiv über ein Moratorium, zu dem die Banken prinzipiell bereit waren, und verwiesen darauf, dass man bereits in Vorlage getreten sei. Sie drängten aber auf eine gesetzliche Lösung, weil sich andernfalls ein Problem mit der Aufsicht ergeben hätte. Die hätte die gestundeten Kredite laut dem geltenden Regelwerk als notleidend eingestuft, was zur Folge hätte, dass die Banken dafür höhere Vorsorgen bilden müssten. Mit der gesetzlichen Vorgabe wird dieses Problem umschifft.

Quelle: SN-Bu, Wie

Aufgerufen am 25.11.2020 um 08:20 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wirtschaft-langsam-hochfahren-regierung-laesst-die-haendler-hoffen-85759405

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