Innenpolitik

WKÖ bat um weniger Heim-Kontrollen der Volksanwaltschaft

Die Wirtschaftskammer ist unzufrieden mit den Prüfungen der Volksanwaltschaft in Pflegeheimen. In einem Brief an den Nationalratspräsidenten äußert der Fachverband der Gesundheitsbetriebe deshalb den Wunsch, der Prüfungsbereich der Volksanwaltschaft möge "verschlankt" werden, berichtete die "Kronen Zeitung". Volksanwalt Günther Kräuter konterte, eine Einschränkung wäre "fatal".

Die WKO wünscht sich weniger Überprüfung in Pflegeheimen SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Die WKO wünscht sich weniger Überprüfung in Pflegeheimen

Die überparteiliche, unabhängige Volksanwaltschaft fungiert auch als zentrale Anlaufstelle zur Verhütung von Folter und zur Prüfung von Foltervorwürfen - sie darf überall dort, wo Menschen festgehalten werden, die Einhaltung der Menschenrechte überprüfen. Dazu kommen Kommissionen, in denen etwa Ärzte und Juristen vertreten sind, auch unangekündigt in Alten- und Pflegeheimen vorbei.

Der Wirtschaftskammer sind diese Besuche offenbar ein Dorn im Auge: Die (quasi ans Parlament angedockte) Volksanwaltschaft lege die gesetzliche Ermächtigung "sehr extensiv" aus, beklagt der Fachverband in einem Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Spätherbst, der nun via "Krone" öffentlich geworden ist. In dem Schreiben ist die Rede von subjektiven Meinungen der Kommissionsmitglieder, fehlenden einheitlichen Überprüfungsstandards und einer "Kriminalisierung" der gesamten Branche.

"Im Sinne der Deregulierung" fordert die Wirtschaftskammer, "Doppelgleisigkeiten in der Überprüfung zu vermeiden". So regt die Kammer an, zu prüfen, "welche Auflagen bereits im Rahmen der Visitationen durch die Heimaufsicht der Bundesländer ohnehin überprüft werden". Und "daraus resultierend sollte der Prüfungsbereich der Volksanwaltschaft verschlankt werden", findet die Wirtschaftskammer.

"Es wäre fatal, wenn es hier eine Einschränkung gäbe", warnte dagegen (der von der SPÖ nominierte) Volksanwalt Günther Kräuter im APA-Gespräch. "Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass man solche Absichten nicht ernsthaft weiterverfolgt." Natürlich werde von privaten Heimträgern "Druck gemacht", letztlich gehe es um Kosten, der Volksanwaltschaft hingegen gehe es um Menschenrechtsstandards, betont Kräuter.

Angesprochen auf den Vorwurf der "Kriminalisierung" erwiderte Kräuter, "diese Wortwahl ist natürlich abzulehnen". Die Experten für die Kommissionen würden sorgfältig ausgewählt, es handle sich um angesehene Ärzte, Juristen und "höchstrangige Uniprofessoren", erklärte Kräuter. "Und die machen ihre Arbeit entsprechend dem Mandat." Dazu gehöre eben, dass man Einrichtungen unangekündigt besuche und auch vertrauliche Gespräche mit den Bewohnern führe - damit werde letztlich auch eine Präventivwirkung erzielt.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried rückte zur Verteidigung der Volksanwaltschaft aus: "Das ist ein Angriff auf den Schutz der Menschenrechte, das ist inakzeptabel." Immerhin lege die Volksanwaltschaft den Finger in die Wunde, wenn Pflegebedürftige unwürdig behandelt werden.

Auch Peter Kolba von der Liste Jetzt (früher Pilz) findet es "ungeheuerlich, dass die Wirtschaftskammer nach einer Reihe von Skandalen in Pflegeheimen nun im Interesse der Heimbetreiber die Kontrolle durch die Volksanwaltschaft abschaffen will". Die unangekündigten Besuche der Volksanwaltschaft seien ein wesentliches Mittel zur Kontrolle und zum Abstellen von Missständen, betonte Kolba.

Beim Wunsch der Wirtschaftskammer, den Prüfungsbereich der Volksanwaltschaft zu verschlanken, sei "ein Angriff" auf die Rechte der Heimbewohner, kritisierte Kolba, der sich in der Partei (ohne Nationalratsmandat) für Bürgerrechte starkmacht.

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer kritisiert den Wunsch der Wirtschaftskammer, die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft in Pflegeheimen einzuschränken. Dies würde "einen Rückschritt in den Menschenrechtsstandards der Republik Österreich bedeuten, der Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise betrifft, und aus diesem Grund abzulehnen ist."

Er habe immer wieder mit Beschwerden über mögliche Menschenrechtsverstöße in Pflegeheimen und anderen stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu tun, erklärte Hofer am Freitag in einer Aussendung. "Um diesen nachzugehen, bedarf es einer unabhängigen Instanz, die mit möglichst weitreichenden Prüfkompetenzen ausgestattet ist." Die präventive Menschenrechtskontrolle durch die Volksanwaltschaft müsse "uneingeschränkt gewährleistet sein".

Quelle: APA

Aufgerufen am 25.10.2020 um 03:55 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wkoe-bat-um-weniger-heim-kontrollen-der-volksanwaltschaft-65410549

Kommentare

Schlagzeilen