Innenpolitik

WKStA und Finanz lieferten Einblicke im U-Ausschuss

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch auf zwei Seiten wieder ein paar Einblicke geliefert: Zum einen beklagte ein Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abermals Einfluss auf Ermittlungen. Zum anderen berichtete ein Beamter aus dem Finanzministerium mehr oder weniger offen, wie es zur Steuererleichterung für den Investor Siegfried Wolf gekommen war. Auch in die Umfrage-Causa rund um Sabine B. war dieser involviert.

Erste Auskunftsperson war am Mittwoch WKStA-Gruppenleiter Bernhard Weratschnig. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Erste Auskunftsperson war am Mittwoch WKStA-Gruppenleiter Bernhard Weratschnig.

Der am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladene Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Bernhard Weratschnig, berichtete zudem, dass der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, "Angezeigter" sei.Konkret geht es um Ermittlungen der WKStA gegen den früheren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der wegen der verzögerten Aktenlieferungen des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird. Dieser bat Peschorn um eine Vermittlungstätigkeit mit dem U-Ausschuss, weswegen dieser als möglicher Beitragstäter geführt wird. Derzeit liegt in der Causa ein Vorhabensbericht im Justizministerium.

Auch die Kloibmüller-Chats, die der ehemalige Politiker Peter Pilz bei seiner Befragung dem U-Ausschuss übergeben hat, schaut sich die WKStA an, verriet Weratschnig. Die Daten würden dahingehend geprüft, ob sie Beweismaterial darstellen. In den Akt würden diese aber nur eingehen, wenn sie für die Causa relevant sind.

Auch ein Detail zu den Ermittlungen in der Umfrage-Causa rund um die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine B. hatte Weratschnig parat. So habe man zwar versucht, einen Einvernahmetermin mit dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu bekommen, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser sei aber nicht zustande gekommen. Laut dessen Verteidiger wolle Kurz zuerst die "Beweisergebnisse abwarten" und dann Stellung nehmen.

Zuvor hatte Weratschnig seine Kritik am Umgang mit seiner Behörde erneuert. Es habe aber auch Verbesserungen gegeben. Etwa sei durch die Änderung der Dienst- und Fachaufsicht, die in diesem Verfahren nunmehr bei einem Innsbrucker Oberstaatsanwalt liegt, wieder ein effizientes Arbeiten möglich. Zudem sei die Berichtspflicht reduziert worden. Eine Aufstockung bei den personellen Ressourcen wäre zudem für Weratschnig notwendig.

Einer der negativen Höhepunkt der Querschüsse gegen die WKStA seien an die Öffentlichkeit gelangte Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs gewesen, in denen dieser eine Observation von Korruptionsstaatsanwälten im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht fordert. Kritik übte er einmal mehr an Aktenleaks. Diese seien niemals im Interesse der WKStA und wären auch strafbar. ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker wollte von Weratschnig wissen, ob er Wahrnehmungen zu direkter politischer Einflussnahme habe, was der Staatsanwalt verneinte: "Nein, aus meiner Wahrnehmung nicht". Jedoch würde die Auswertung der Chats zeigen, dass so etwas eben nicht direkt laufe, argumentierte Weratschnig.

Nach Weratschnig zu Wort kam ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter und nunmehriger Gruppenleiter im Finanzministerium, der in der Steuer-Causa rund um den Investor Siegfried Wolf Hauptansprechpartner von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid gewesen war. An ihn schrieb Schmid: "Vergiss nicht, du hackelst in einem ÖVP Kabinett! Du bist die Hure für dich Reichen!" Gleich zu Beginn kündigte er an, dass die WKStA die Sicherstellung seiner Unterlagen angeordnet habe und die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung bestehe.

Zur berüchtigten Nachricht seines damaligen Chefs meinte der Beamte auf Nachfrage der ÖVP-Fraktion, dass Schmids Wortwahl "oft völlig unangemessen und unangebracht" gewesen sei, was ja auch durch die öffentlich gewordenen Chats deutlich geworden sei. "Ich habe das nie ernst genommen", so die Auskunftsperson, die den Sager "mit Sarkasmus quittiert" habe. Zur Steuersache Wolfs selbst bestätigte der Mann, dass er 2016 damit betraut worden war. Immer wieder hätten sich Personen mit derartigen Anliegen an das Ministerium gewendet.

Das Ergebnis der Großbetriebsprüfung, Wolf habe elf Mio. Euro an Steuern nachzuzahlen, habe er damals geteilt, erinnerte sich der Gruppenleiter an diese "Rechtsfrage". Bei einem Treffen mit Wolfs Steuerberater, der eine andere Meinung vertrat, habe er das auch so kommuniziert. Warum am Ende nur eine Nachzahlung von sieben Mio. Euro herausgekommen sei, konnte er nicht beantworten, da er bei der Schlussbesprechung nicht dabei gewesen sei.

Öfter war der Auskunftsperson einiges "nicht erinnerlich". So gab sie zwar zu, dass Steuerberater öfter in Einzelfragen Termine im Kabinett gehabt hätten. Wie oft dies passiert sei, konnte er aber nicht einmal annähernd sagen. Eine Geschäftsordnungsdebatte entspann sich, als der Beamte nach seiner Parteizugehörigkeit gefragt wurde. Für ÖVP-Abgeordneten Stocker betreffe dies den "höchstpersönlichen Lebensbereich" und sei mit der Frage nach der Religionszugehörigkeit gleichzustellen. Dennoch ließ Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl die Frage zu. Die Antwort: "Ich bin ÖVP-Mitglied."

Auch in die Umfrage-Causa war die Auskunftsperson am Rande und "in fachlicher Art und Weise" involviert. So hatte er laut eigenen Angaben Kontakt zu Meinungsforscherin B. in Zusammenhang mit einer Studie zu Betrugsbekämpfung und Steuervermeidung. Mit der Abrechnung habe er letzten Endes aber nichts zu tun gehabt, berichtete er. An diverse Termine, unter anderem mit B. und Schmid, konnte er sich nicht erinnern.

Überhaupt entsponnen sich öfter lange Diskussionen um das Entschlagungsrecht der Auskunftsperson, befürchtete diese doch, sich selbst strafbar zu machen. nach langem Hin und her gab Vorsitzender Norbert Hofer (FPÖ) der Auskunftsperson Recht. Anlass war die Frage nach einer Nachricht an den Beamten gewesen, wonach die Studie zur Betrugsbekämpfung nicht zu lange laufen sollte, komme diese dann doch zu spät zum Wahlkampf.

Indes wies die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die vergangenen Donnerstag den Vorsitz geführt hatte, eine von der ÖVP geäußerte Kritik an ihrer Vorsitzführung zurück. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hatte Mittwochfrüh kritisiert, dass sich Bures nicht an die Geschäftsordnung gehalten habe. Hangers Dafürhalten nach habe Bures mit den von Peter Pilz vergangene Woche vorgelegten Kloibmüller-Chats "nicht rechtmäßig erlangte Beweismittel zugelassen". Auch habe sie dabei über die Klassifizierung eines Dokuments abstimmen lassen, dessen Inhalt weitgehend unbekannt war.

Aus dem Büro von Bures hieß es daraufhin, "wesentliche Leitlinie der Zweiten Nationalratspräsidentin" sei es, in der U-Ausschuss-Vorsitzführung strikt nach Gesetz und Verfahrensordnung vorzugehen. Für parteipolitische Auseinandersetzungen stehe die Zweite Nationalratspräsidentin in ihrer Funktion als U-Ausschuss-Vorsitzende daher nicht zur Verfügung.

Nach rund zehn Stunden endete der Sitzungstag am Mittwoch. Die Befragungen am Donnerstag konzentrieren sich ausschließlich auf das Finanzministerium. Neben dem Leiter der Internen Revision werden ein Fachvorstand und der Sektionschef Gunter Mayr den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Aufgerufen am 22.05.2022 um 04:28 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wksta-und-finanz-lieferten-einblicke-im-u-ausschuss-118154977

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