Innenpolitik

WKStA-Vertreter berichtet von Behinderungen und Störfeuern

Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) reißen die Behinderungen und "Störfeuer" bei den Ermittlungen im Ibiza-Komplex nicht ab. Jüngste Eskalation sei eine Dienstaufsichtsprüfung in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewesen, berichtete Oberstaatsanwalt Matthias Purkart bei seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Leider konnten wir keine Besserung wahrnehmen", sagte er zum Arbeitsklima in der Justiz.

WKStA Purkart im U-Ausschuss SN/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHR
WKStA Purkart im U-Ausschuss

"Es wäre schön, wenn man nicht das Gefühl hätte, dass in diesem Verfahren die Uhren anders laufen als in allen anderen", meinte Purkart und kritisierte die überbordenden Berichtspflichten und wiederholten Dienstaufsichtsbeschwerden. Die Causa Ibiza sei ein "Ermittlungskomplex, der immer umfangreicher wird", berichtete der Oberstaatsanwalt, der bereits im vergangenen Jahr als Auskunftsperson befragt worden war. Man ermittle mittlerweile in sehr vielen Komplexen, die allesamt einen gewissen Zusammenhang hätten - personell wie auch sachlich. Und: "Da spielt sich auch einiges hinter den Kulissen ab."

Laut Purkart dürfte es aus den erhaltenen Daten, die derzeit ausgewertet werden, noch zu einigen weiteren Erkenntnissen kommen. Zudem gebe es Zufallsfunde im Zuständigkeitsbereich anderer Staatsanwaltschaften, auch ein erster Strafantrag sei bereits gestellt worden. Allerdings entschuldigte sich der Oberstaatsanwalt in seinem Eingangsstatement, dass er auch diesmal zu laufenden Ermittlungen nur äußerst eingeschränkt Auskunft geben könne.

Die WKStA arbeite mittlerweile sehr eigenständig, betonte deren Vertreter, auch wenn es an Ressourcen mangle. In einer Sache habe man allerdings noch keine Lösung gefunden: Die von auch anderen Vertretern der Behörde erhobenen Vorwürfe teils politischer "Störfeuer". Hoffnungen auf eine Besserung seien erst vor kurzem zerstört worden - mit der nächsten Dienstaufsichtsprüfung, diesmal in der Causa Kurz. Diese sei von der Oberstaatsanwaltschaft Wien ausgegangen. Ihm sei aber kein Grund ersichtlich für die Dienstaufsichtsprüfung. Denn bei der Vorgehensweise habe es sich um eine "jahrelange Übung" gehandelt, die allein schon 27 Mal in diesem Komplex gemacht wurde. Purkart beklagte, dass man noch immer mit derartigen Umständen konfrontiert sei. "Denn in diesem Fall habe ich nicht die Ermittlungen weiterführen können, sondern war mit meiner Verteidigung beschäftigt."

Recht unverhohlen übte er auch Kritik an der ÖVP: Purkart berichtete, dass ein von der ÖVP kritisiertes angebliches WKStA-Leak der Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid seinem Dafürhalten von der ÖVP selbst gekommen sein muss. Die veröffentlichte Passage zwischen Schmid und ÖGB-Chef Katzian sei nämlich nicht Teil des Akts der WKStA gewesen. In einer anonymen Anzeige sei der WKStA dann berichtet worden, dass die Chats bei einem Hintergrundgespräch der ÖVP am Palmsonntag ausgeteilt worden seien, was sich auch mit dem Bericht eines Journalisten decke. Gleichzeitig habe die ÖVP die WKStA wegen des Leaks kritisiert, so Purkart: "Ich finde das ist eine Grenzüberschreitung."

Auch die Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel war Thema bei der Befragung. Wie Purkart erklärte, geht aus dem sichergestellten Handy des Finanzministers hervor, dass es mit 1. Februar eine Information von Anwalt Werner Suppan an ÖVP-Berater Stefan Steiner und -Generalsekretär Axel Melchior über den Beschuldigtenstatus von Blümel gegeben habe. Die Information könnte aus dem U-Ausschuss gekommen sein. Nahe liegend sei, dass Blümel zu diesem Zeitpunkt auch von diesem erfahren habe. Nachdem Suppan dann eine Anfrage an die WKStA gestellt hatte, habe man die Hausdurchsuchung vorgezogen, schilderte Purkart. Die WKStA ermittelt gegen Blümel und gegen den früheren Novomatic-Vorstand Harald Neumann im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns an die ÖVP als Gegenzug für die Hilfestellung wegen einer millionenschwere Steuerrückzahlung in Italien im Jahr 2017.

Nicht gut kamen die Aussagen Purkarts bei der ÖVP-Fraktion im Ausschuss an. So wollte deren Abgeordneter Klaus Fürlinger von der Auskunftsperson wörtlich wissen: "Glauben Sie, dass die WKStA alles richtig macht und wir alles falsch?" Es sei die "gehäufte Form" solcher Vorfälle gewesen, antwortete der Oberstaatsanwalt. Und natürlich mache man auch in der Staatsanwaltschaft nicht alles richtig.

Purkart berichtete im Zuge seiner Befragung zudem über ein 103 Seiten umfassendes Dossier der OStA Wien an die Personalabteilung im Ministerium, in dem es um Dienstverfehlungen der WKStA gehen soll und das bei Pilnacek gefunden worden sei. Dieses habe er nicht zu Gesicht bekommen, es dürfte sich aber bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck befinden, die das Verfahren gegen Pilnacek führt.

Er habe noch nicht alle Chats von ÖBAG-Chef Schmid gesichtet, so Purkart. Es dürften sich darunter aber auch noch welche befinden, die strafrechtlich relevant sein könnten und dem U-Ausschuss noch nicht vorliegen, sagte er auf eine entsprechende Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Dass die WKStA bis 15. Juli, also dem Befragungsende des U-Ausschusses, alle Chats gesichtet haben könnte, schloss er aus. Nach über vier Stunden ging dann die Befragung Purkarts zu Ende.

Zuvor hatte - ebenfalls zum zweiten Mal - der frühere Leiter der Soko Tape und nunmehrige Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer auf die Fragen der Abgeordneten geantwortet. Die SoKo habe im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video bis dato insgesamt 55 Audio- und Videodateien ausgewertet und den Staatsanwaltschaften übermittelt, berichtete er. Darunter seien auch Videos von Vorbereitungstreffen oder Zusammenschnitte von bereits bestehenden Videos gewesen, so Holzer.

Immer wieder habe es Gespräche über die Ermittlungen mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, und dem mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizressort, Christian Pilnacek, gegeben, erklärte Holzer auf entsprechende Fragen. Dabei sei es aber über operativ strategische Dinge im Zusammenhang mit den Ibiza-Ermittlungen gegangen.

Als der grüne Abgeordnete David Stögmüller Holzer zu einem möglichen Konnex der Causa Ibiza mit dem Wirecard-Komplex fragte, meinte dieser, er könne dies nur in nicht öffentlicher Sitzung sagen. Dies geschah dann auch gegen Ende der Befragung, wofür der Ausschuss das Lokal wechseln musste.

Nach Ende der ersten Befragung gaben die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS, Jan Krainer und Stephanie Krisper, bekannt, dass am 24. Juni Bundeskanzler Sebastian Kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ÖBAG-Chef Thomas Schmid nochmals geladen werden sollen. Alle drei waren bereits als Auskunftsperson im U-Ausschuss. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah darin eine übliche Inszenierung.

Aufgerufen am 25.10.2021 um 06:56 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wksta-vertreter-berichtet-von-behinderungen-und-stoerfeuern-104271358

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