Innenpolitik

Wolf und Schelling geben sich im U-Ausschuss schweigsam

Eine wahre Entschlagungsorgie hat es bei den Befragungen von Unternehmer Siegfried Wolf und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch im ÖVP-U-Ausschuss gegeben. Immer wieder verweigerten sie in den elfeinhalb Stunden mit Hinweis auf laufende Verfahren eine Aussage - vor allem zu Wolfs Steuerakt. Schelling droht sogar eine Beugestrafe, der vorsitzführende Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) will eine solche beim Bundesverwaltungsgericht beantragen.

Unternehmer Wolf entschlug sich im U-Ausschuss wieder und wieder. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Unternehmer Wolf entschlug sich im U-Ausschuss wieder und wieder.

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In seinem Eingangsstatement sah sich Wolf in seinem Steuerverfahren "voll im Recht". Er beklagte sich, dass "in den letzten Monaten ein Tsunami an Desinformationen über meine Person gefegt" sei: "Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Details aus meinem privaten Steuerakt und meiner privaten Kommunikationen wurden selektiv an die Öffentlichkeit gezerrt." Als Manager habe er zu fast allen politischen Parteien Kontakte gepflegt und für seine wirtschaftlichen Erfolge auch zahlreiche Auszeichnungen erhalten.

Wolf hatte - letztlich erfolglos - im Finanzministerium wegen einer Steuer-Nachzahlung interveniert. Er habe dieses Verfahren aufgrund einer Gesetzesänderung vor 15 Jahren, die jahrelang von seinem Steuerberater wie auch von der Finanzbehörde übersehen worden sei, so der Unternehmer in seinem Statement. Weitere Details werde er nicht nennen.

Wenig auskunftsfreudig gab sich Wolf auch bezüglich seiner Russland-Kontakte. Der Unternehmer ist ein enger Vertrauter des Oligarchen Oleg Deripaska, dessen Unternehmen seit 2018 - nicht wegen des aktuellen Krieges gegen die Ukraine - auf der US-Sanktionenliste stehen. "Sebastian guten Morgen - wenn du heute mit US redest dann sollten die uns bitte sagen was US noch von uns verlangt?", schrieb Wolf etwa laut einem Amtsvermerk an Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) . Einen Monat später bat er ihn, den einstigen US-Finanzminister Steve Mnuchin oder Außenminister Mike Pompeo anzurufen: "Ich brauche nochmal deine Hilfe in meiner Angelegenheit."

Fragen dazu wollte Wolf nicht beantworten. Gleiches galt für genauere Details zu einem Treffen mit Kurz in St. Petersburg. In den Unterlagen dazu werde insinuiert, dass er im Sinne von Kurz Termine wahrgenommen habe, um Begünstigungen wie Steuererleichterungen zu bekommen, begründete Wolf. Auch auf die Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, ob es gegen ihn ein Verfahren wegen des Transports von Gold über die österreichische Grenze gebe, entschlug sich Wolf der Aussage - "weil es ein anhängiges Verfahren gibt". Möglich ist, dass es sich um die Causa Eurofighter handelt, in der Wolf "seit fast 20 Jahren" Beschuldigter ist. Dort geht es laut WKStA auch um den Transport von Goldbarren.

Dafür gab es andere Details zu hören - etwa, dass er der ÖVP kein Geld gespendet habe und derzeit kein Mitglied einer politischen Partei sei. Seine Mitgliedschaft bei der Wiener SPÖ habe er zurückgelegt, so Wolf. Für die SPÖ ist eine ehemalige Mitgliedschaft dagegen in ihren eigenen Aufzeichnungen "nicht nachvollziehbar", wie es in einem Statement der Bundespartei gegenüber der APA heißt.

Den ehemaligen ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior hat Wolf am Golfplatz kennengelernt - "er hat bei uns eine Ferialpraxis im Golfclub Fontana als Caddy gemacht". Konfrontiert mit einer Liste möglicher Spender für die ÖVP, meinte Wolf: "Das ist ungefähr so, wie wenn in Österreich jemand eine Liste erstellt, wer Ski fährt."

Auch Schelling hat sich zu zahlreichen Fragen entschlagen. Er werde im Ibiza-Verfahren als Beschuldigter geführt - "ich werde zu diesem Verfahren nicht aussagen". Das Verfahren umfasse auch den Komplex um die Steuercausa Wolf. Auch zu den Beinschab-Studien in der ÖVP-Inseratenaffäre oder in den Kloibmüller-Chats thematisierten Postenbesetzungen im Innenministerium nahm Schelling sein Entschlagungsrecht in Anspruch.

In einem Fall ging Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und Hofer die Aussageverweigerung aber zu weit. Pöschl wollte - wohl auf die Beinschab-Studien abzielend - wissen, warum die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in Schellings einstigem Ressort enorm gestiegen und weit über den budgetierten Zahlen gelegen seien. Für viele der Aufträge seien auch gar keine Unterlagen vorgelegen. Da dies Thema im Akt sei, in dem gegen ihn ermittelt werde, wollte Schelling dazu nichts sagen - er habe noch keine Einsicht gehabt und könne zu diesem Komplex von der Staatsanwaltschaft noch einvernommen werden. Das war Hofer als Grund für eine Entschlagung nicht ausreichend - über eine Beugestrafe muss nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Ganz generell meinte Schelling unter Bezug auf die Steuercausa Wolf, "dass ich nie angeordnet habe, für oder gegen eine Person zu entscheiden". Er habe diesbezügliche Anfragen immer an die Zuständigen weitergeleitet.

Am Tag der sogenannten Schlussbesprechung zwischen den Finanzprüfern und Wolfs Steuerberatern hatte der damalige Ministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid an Schelling geschrieben: "Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Das war unmöglich für uns während der laufenden Verhandlungen zu intervenieren. Ich finde bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein."

Bereits vor dem - letztlich nicht zustande gekommenen Deal - dürfte Schelling eingeweiht gewesen sein, was ebenfalls Chats untermauern. Wenn die Großbetriebsprüfung auf ihrem Standpunkt beharre, werde Wolf "das halt in der Berufung bekämpfen" müssen, meinte der ehemalige Finanzminister mit der Bitte an Schmid: "Bitte SMS gleich löschen."

Die Bitte um Löschung der SMS begründete Schelling im Ausschuss damit, dass er wisse, dass einem "oft das Wort im Mund umgedreht wird". Man sei nie vor Missinterpretationen gefeit - deshalb müsse man sorgfältig mit seinen Daten umgehen.

Zu vielen Fragen meinte Schelling auch, keine Wahrnehmung zu haben. So sei ihm etwa das "Projekt Ballhausplatz" zum Aufstieg von Sebastian Kurz nicht bekannt gewesen. Für Parteipolitik habe er keine Zeit gehabt. Zu seinem Generalsekretär Schmid habe er ein korrektes Verhältnis gehabt, auch wenn dieser nun - wohl zu recht - zum Buhmann geworden sei.

Der ebenfalls geladene Schmid erschien nicht zur Befragung.

Aufgerufen am 19.08.2022 um 06:37 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wolf-und-schelling-geben-sich-im-u-ausschuss-schweigsam-119500102

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