Innenpolitik

WWF will von der Regierung mehr Tempo beim Bodenschutz

22 Versprechen zum Bodenschutz im österreichischen Regierungsprogramm hat der WWF mit dem "Bodenschutz-Barometer" einer Bewertung unterzogen. Die Zwischenbilanz der Umweltschutzorganisation, die über zwei Jahre nach dem Start der Bundesregierung erstellt worden ist, weist eine Mehrheit an Mängeln auf: Bei 15 von 22 Projekten gegen Bodenverbrauch wurde Säumigkeit attestiert, in den verbleibenden sieben Fällen waren zumindest Fortschritte erkennbar.

Absage des Lobau-Tunnels zählt zur positiven Minderheit SN/APA/THEMENBILD/HANS KLAUS TECHT
Absage des Lobau-Tunnels zählt zur positiven Minderheit

Somit zeigt das Barometer nur Rot und Gelb, das Grün für eine erfolgreiche Umsetzung der gefassten Pläne steht in allen Fällen noch aus. Für den WWF der Anlass eine rasche Umsetzung und daher Tempo von allen zuständigen Ressorts sowie eine neue Bodenschutz-Strategie mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen zu fordern. "Ohne Trendwende geht der Flächenfraß ungebremst weiter. Daher muss die für Herbst geplante Bodenschutz-Strategie verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen enthalten. Hier steht vor allem die federführend zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in der Pflicht", kommentiert die WWF-Expertin Maria Schachinger die Ergebnisse.

Derzeit verfehle Österreich mit einem Bodenverbrauch von umgerechnet 11,5 Hektar pro Tag das Nachhaltigkeitsziel der Regierung von 2,5 Hektar um mehr als das Vierfache. Ausständig sind insbesondere die versprochene "österreichweite Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch" sowie der "Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030". Beide Punkte befinden sich laut der NGO derzeit nur in einem Arbeitsgruppen-Status.

"Anspruch und Wirklichkeit klaffen bisher weit auseinander", lautet die Diagnose von Schachinger. Positiv bewertet die WWF-Expertin hingegen die Anwendung des Klima-Checks für die Absage des Lobau-Tunnels. Die gesetzliche Umsetzung des Checks im Klimaschutzgesetz und im Umweltrecht wäre allerdings noch offen.

Nur auf Gelb steht in der WWF-Bewertung auch die Ökologisierung des Steuersystems. Einerseits sei der beschlossene CO2-Preis viel zu niedrig, umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe sind dafür geblieben und von der Bundesregierung sei bei diesem Punkt bisher nur eine Studie zur Evaluierung beauftragt worden. "Wer den Flächenfraß eindämmen will, muss das Steuer- und Fördersystem grundlegend reformieren. Trippelschritte reichen nicht", ortet die WWF-Expertin eindeutigen Handlungsbedarf. Ebenfalls kritisch bewertet wurde die erneute Verschiebung der Verhandlungen über den künftigen Finanzausgleich, der aus WWF-Sicht zu einer ökologisierten Verteilung der Kommunalsteuer führen sollte. "Derzeit gibt es hier völlig falsche Anreize, die zu unnötigem Flächenfraß führen", kritisiert Schachinger auch hier.

Weitere Projekte, die in der Warteschleife verortet werden: die Leerstandsdatenbank, die Stärkung der überregionalen Raumplanung, eine Ökologisierung der Wohnbauförderung, der "Vorrang von Nachverdichtung vor der Versiegelung grüner Wiesen" -allesamt ebenfalls im Koalitionspakt vorgesehen. "Bitte warten" heißt es auch beim Schutzkonzept für alpine Freiräume sowie bei der Schaffung neuer und der Erweiterung bestehender Nationalparks gemeinsam mit den Bundesländern.

Der WWF Österreich fordert unter dem Motto "Natur statt Beton" einen umfassenden Bodenschutzvertrag von Bund, Ländern und Gemeinden, um den Flächenfraß auf allen Ebenen einzudämmen. Dieser soll eine verbindliche Obergrenze, wie auch eine ambitionierte Ökologisierung der Raumordnung und des Steuersystems enthalten. Notwendig sei zudem der rasche Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine groß angelegte Naturschutz-Offensive. "Die gesamte Politik muss dem Bodenschutz mehr Priorität einräumen", fordert Maria Schachinger vom WWF - also auch Bundesländer und Gemeinden.

(S E R V I C E - Regierungsprogramm unter https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf)

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