Innenpolitik

Zadic rudert bei Eurofighter-Anklage-Festlegung zurück

Nach der Ankündigung vom Dienstag, dass es sehr bald zu einer Eurofighter-Anklage kommen werde, rudert Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nun zurück. Sie wolle und werde nicht vorgreifen, in welcher Form der Fall zum Abschluss kommen werde, betonte sie in einem der APA übermittelten schriftlichen Statement.

Zadic hatte baldige Anklage in Aussicht gestellt SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Zadic hatte baldige Anklage in Aussicht gestellt

In ihrem Interview in der ZiB2 des ORF habe sie die Erwartungshaltung und das Bestreben der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht, dass das komplexe Verfahren rasch erledigt wird. "Ob und wann Anklage erhoben wird, das wird die Staatsanwaltschaft, deren unabhängiges Agieren mir ein besonderes Anliegen ist, entscheiden", betonte sie.

Nach der SPÖ haben auch die Freiheitlichen einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag verlangt. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sei dies "Gebot der Stunde", meinte Verteidigungssprecher Reinhard Eugen Bösch am Mittwoch. Sollte die Rückabwicklung nicht gelingen, seien rasche Vergleichsverhandlungen nötig.

Nach dem "Geständnis der Firma Eurofighter/Airbus" müssten nun alle juristischen Schritte in die Wege geleitet werden, so Bösch, der Justizministerin Zadic aufforderte, "die Interessen der Republik in den Vordergrund zu rücken und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft voranzutreiben."

Kritik an die Adresse der Justizministerin richtete in dieser Sache SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Zadic habe mit ihren widersprüchlichen Aussagen zum Eurofighter-Verfahren "Verwirrung" gestiftet. Die österreichischen Steuerzahler würden sich aber "zu Recht Klarheit und Aufklärung in der Causa Eurofighter" erwarten. Deutsch will wissen, was Zadic zur ihrer Kehrtwende veranlasst hat, nachdem sie Dienstagabend noch von einer baldigen Eurofighter-Anklage gesprochen hatte, am Mittwoch aber zurück ruderte.

Quelle: APA

Aufgerufen am 27.09.2020 um 06:05 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/zadic-rudert-bei-eurofighter-anklage-festlegung-zurueck-83356612

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