Innenpolitik

Zehn Vorhabensberichte der WKStA in BVT-Affäre

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Zusammenhang mit der BVT-Affäre insgesamt zehn "Vorhabensberichte" an das Justizministerium gerichtet. Ein Teil der Berichte wird derzeit im Ministerium geprüft, ein Teil liegt beim "Weisungsrat", der mit Fällen von außergewöhnlichem öffentlichen Interesse befasst wird, hieß es im Ministerium am Freitag auf APA-Anfrage.

BVT-Affäre beschäftigt nicht nur das Parlament SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
BVT-Affäre beschäftigt nicht nur das Parlament

Zum Inhalt der Berichte äußerte sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht. Vorhabensberichte werden grundsätzlich erstattet, wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellen bzw. eine Anklage erheben möchte, sie müssen aber auch erfolgen, wenn das Ermittlungsverfahren noch läuft und bedeutende Verfahrensschritte anstehen.

Wie viele Personen von den Vorhabensberichten betroffen sind, konnte die Staatsanwaltschaft nicht sagen. Zuletzt war davon die Rede gewesen, dass noch Ermittlungen gegen vier Beschuldigte in der BVT-Affäre laufen. Eingestellt hatte die WKStA Mitte April das Verfahren gegen den früheren Vizechef des Verfassungsschutzes Wolfgang Zöhrer. Gegen ihn war wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit angeblich nicht gelöschten persönlichen Daten ermittelt worden. Die Ermittler sahen aber letztlich keinen tatsächlichen Grund, gegen den Beamten vorzugehen. Wegen ähnlicher Vorwürfe hatte die Staatsanwaltschaft auch gegen BVT-Direktor Peter Gridling ermittelt. Sein Verfahren wurde bereits am 2. November 2018 eingestellt.

Quelle: APA

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