Innenpolitik

Zeuge im Grasser-Prozess per Video befragt

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere ist am Mittwoch ein früherer Mitarbeiter der US-Investmentbank Lehman Brothers befragt worden, der per Video aus London zugeschaltet wurde. Ihm zufolge hätte ein Zuschlag für die zu privatisierenden Bundeswohnungen schon nach der ersten Bieterrunde erfolgen können, es gab jedoch auch die Option für eine zweite Runde.

95. Tag im Grasser-Prozess SN/APA (Hochmuth)/GEORG HOCHMUTH/AP
95. Tag im Grasser-Prozess

Der frühere Lehman-Mitarbeiter hatte die Privatisierung des Finanzministeriums beratend begleitet. Dabei habe man mit den beiden Spitzenbeamten des Ministeriums, Heinrich Traumüller und Josef Mantler, zusammengearbeitet. Die "Auswahlkommission" habe eigentlich nichts auszuwählen gehabt, sondern musste nur die Ziffern vergleichen, so der Zeuge. Entscheidend für den Privatisierungsprozess war eine Sitzung im Finanzministerium am 7. Juni 2004, nachdem zuvor die Angebote beim Notar geöffnet wurden.

Der Zeuge war selbst bei der Angebotsöffnung dabei. Das Wochenende darauf habe er vermutlich in London verbracht, aber gemeinsam mit dem Beraterteam die Angebote analysiert und die Präsentation für das Finanzministerium vorbereitet. Dabei habe man festgestellt, dass im Angebot des Österreich-Konsortiums (Immofinanz, RLB OÖ und andere) Zusatzangebote enthalten waren, die aber nicht in Zahlen ausgedrückt waren. Das habe den Vorgaben widersprochen, daher habe man diese als ungültig qualifiziert, also nicht einbezogen.

Andererseits habe sich aber daraus ergeben, dass das Österreich-Konsortium vielleicht noch mehr bieten könne - wenn es diese Zusatzangebote selber irgendwie einpreise. Außerdem habe der zweite Bieter, die CA Immo, selber im Angebot auf einen Abschlag für ein Zinsänderungsrisiko hingewiesen. Ungewöhnlich sei gewesen, dass die CA Immo eine detaillierte Finanzierungsbestätigung ihrer finanzierenden Bank von 960 Mio. Euro beilegte, das eigene Angebot aber deutlich darunter lag.

Zahlreiche Fragen von Richterin Marion Hohenecker kreisten dann um diese Zahl, 960 Mio. Euro, die im Prozess eine große Rolle spielt. Denn weil er überrascht war, dass man so etwas offenlegt, hatte sich ein anderer Lehman-Banker extra diese Zusage am Wochenende zuschicken lassen. Ob dann in der entscheidenden Sitzung am Montag, bei der auch Grasser anwesend war, diese Zahl ausführlich erörtert oder nur erwähnt wurde, daran konnte sich der Zeuge nicht erinnern. In der Sitzung fiel dann die Entscheidung für eine zweite Runde.

Hätte es hingegen einen Zuschlag für die CA Immo gegeben, die mit deutlichem Vorsprung vor dem Österreich-Konsortium lag, hätte auch Kärnten kein Zünglein an der Waage sein können und die Bundeswohnungen wären auf jeden Fall an die CA Immo gegangen. Erst durch die zweite Runde wurde das Rennen wieder offen. Im "last and final offer" (LAFO) lag dann das Konsortium mit rund 961 Mio. Euro ganz knapp vor der CA Immo mit 960 Mio. Euro. Und da Kärnten die Eisenbahnerwohnungen ESG nicht herauskaufte, gingen die Bundeswohnungen an das Österreich-Konsortium. Die Immofinanz zahlte im Geheimen an die ebenfalls angeklagten Peter Hochegger und Walter Meischberger eine Provision von ein Prozent des Kaufpreises. Hochegger hatte der Immofinanz mitgeteilt, man müsse mehr als 960 Mio. Euro bieten. Laut Anklage profitierten auch Grasser und der mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech von der Provision - was beide entschieden zurückweisen.

Der Zeuge wird allerdings noch einmal befragt. Die Verteidiger hatten seine per Videokonferenz übermittelten Aussagen nämlich schlecht verstanden und auf die Übermittlung des Tonbandes bzw. Protokolles warten wollen.

Am Donnerstag wird einmal mehr Grassers Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller befragt, der schon drei mal aussagen musste. Zuletzt wurde Traumüller am 26. März von Richterin Hohenecker rund um die Vorgänge im Juni 2004, der entscheidenden Phase im Vergabeverfahren für die Bundeswohnungen, befragt. Das Problem dabei: Für die Sitzung vom 7. Juni 2004, in der eine zweite Bieterrunde von Grasser beschlossen wurde, gibt es kein Sitzungsprotokoll, sondern nur handschriftliche Notizen von Traumüller.

Er war damals Leiter des Privatisierungsverfahrens im Ministerium, wie er selber sagte. Wie es dazu kam, dass am 7. Juni eine offenbar informelle Sitzung über eine zweite Runde entschied, und am 8. Juni die Kommissionssitzung, die sich eigentlich mit den Angeboten befassen sollte, kurzerhand abgesagt wurde, konnte er genau sowenig beantworten wie die Frage, wer zu der Besprechung am 7. Juni eingeladen hat. Bis heute, dem 95. Verhandlungstag, ist auch offen, wer aller bei der Sitzung dabei war.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.05.2019 um 10:18 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/zeuge-im-grasser-prozess-per-video-befragt-70268392

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