Innenpolitik

Zeugenliste von Eurofighter-U-Ausschuss vorerst geheim

Einigermaßen ungewöhnlich startet der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit: Während die Zeugenliste des BVT-Untersuchungsausschusses der Öffentlichkeit präsentiert wurde, wird jene des Eurofighter-Ausschusses vorerst geheim gehalten. Die ÖVP wies Kritik zurück, die Parlamentsdirektion soll zuerst die Auskunftspersonen kontaktieren, bevor deren Namen öffentlich gemacht werden.

Diese Vorgehensweise ist nicht verfahrenskonform, so Peter Pilz SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Diese Vorgehensweise ist nicht verfahrenskonform, so Peter Pilz

Wie aus Parlamentskreisen der APA am Freitag berichtet wurde, soll Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Ausschuss leitet, die Liste der Auskunftspersonen in der Ladungssitzung Mittwochabend "mit Nachdruck" für vertraulich erklärt und damit eine Veröffentlichung untersagt haben. Daran hielten sich am Freitag auf APA-Anfrage auch alle Fraktionen. Peter Pilz, der krankheitsbedingt an der Sitzung nicht teilgenommen hat, zeigte sich am Freitag im Gespräch mit der APA empört. "So etwas hat es noch nie gegeben und es zeigt ein mal mehr, dass Sobotka eine Fehlbesetzung als Nationalratspräsident ist. Das ist grober Unfug, wir sind kein Geheimausschuss."

Laut Pilz ist dieses Vorgehensweise nicht verfahrenskonform, Namen von Zeugen können zwar geheim gehalten werden, das werde aber immer individuell entschieden und könne nicht pauschal für die gesamte Zeugenliste und damit auch für Personen öffentlichen Interesses wie ehemalige Minister gelten.

Aus der Parlamentsdirektion hieß es dagegen, dass für "alle Ladungsverlangen generell das Prinzip der Vertraulichkeit" gelte, u.a. damit die Geladenen von der Parlamentsdierektion und nicht aus den Medien über ihre Ladung informiert werden. Die Parlamentsdirektion habe aber keinen Einfluss darauf, wenn einzelne Abgeordnete oder Fraktionen ihre Landungsverlagen vorab veröffentlichen.

Die ÖVP wies die Kritik von Listengründer Peter Pilz zurück, wonach die Zeugenlisten zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss gegen bisherige Usancen nicht veröffentlicht worden seien. "Die Behauptung von Pilz ist schlicht falsch und das weiß er auch", so ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger Freitagabend. Eine Ladungsliste sei solange vertraulich, bis der U-Ausschuss eine Veröffentlichung beschließe, erklärte er. Dazu wäre ein Antrag eines der Mitglieder des Ausschusses notwendig gewesen. In der Sitzung am Mittwoch sei aber eben kein Antrag auf Veröffentlichung gestellt worden, auch nicht von der anwesenden Vertreterin der Liste Pilz. Ottenschläger: "Eine Veröffentlichung der Parlamentsdirektion oder des Präsidenten wäre demnach sogar rechtswidrig."

Zudem entspreche das jetzige Vorgehen der gesetzlichen Norm und sei im Falle des BVT-Ausschusses lediglich abweichend, weil die Namen im Rahmen einer Pressekonferenz der Oppositionsparteien veröffentlicht worden seien. Auch hier sei keine Veröffentlichung durch die Parlamentsdirektion oder die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) erfolgt.

Mit Verwunderung reagierte der Initiator des dritten Eurofighter-U-Ausschusses, Michael Bernhard (NEOS), auf Kritik von Listengründer Peter Pilz über vorerst nicht öffentliche Zeugenlisten. "Hier jetzt von einem Geheimausschuss zu schwadronieren, ist völliger Unfug", meinte er am Freitag per Aussendung und verwies auf Einstimmigkeit im Ausschuss. Er warf Pilz vor, diesen zu sabotieren.

Das einzige, das in Erfahrung zu bringen war, war die vorläufige Zahl der geladenen Auskunftspersonen. Es sind 32. Die erste Befragung soll am 6. September stattfinden. Der BVT-Ausschuss, der von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geleitet wird, startet am 4. September die Zeugenbefragungen. Hier sind 33 Personen gelanden. Beide Ausschüsse wollen ihre Befragungen im Juli 2019 beenden und dann im September darauf ihre Berichte vorlegen. Die Dauer der Untersuchungsausschüsse ist laut Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate beschränkt. Allerdings können sie im Bedarfsfall auf bis zu 20 Monate verlängert werden.

Quelle: APA

Aufgerufen am 23.09.2018 um 06:09 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/zeugenliste-von-eurofighter-u-ausschuss-vorerst-geheim-31364251

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