Innenpolitik

Zu: Burschenschafter wieder im Verkehrsministerium

 SN/APA/GEORG HOCHMUTH

Nachträgliche Mitteilung

Die "Salzburger Nachrichten" haben auf ihrer unter www.sn.at abrufbaren Website seit 15.03.2018 in einem Artikel mit der Überschrift "Burschenschafter wieder im Verkehrsministerium" Folgendes berichtet:

"Der Vorsitzende der Burschenschaft "Bruna Sudetia", Herwig Götschober, hat sich vor drei Wochen als Pressereferent im Kabinett von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nach Auftauchen eines NS-Liederbuches beurlauben lassen. Er wollte warten, bis alles "restlos aufgeklärt ist". Nun soll er wieder im Ministerium tätig sein, obwohl das Verfahren noch anhängig ist, berichtete die "Wiener Zeitung". […]"

Die Staatsanwaltschaft Wien (AZ 503 St 31/18z) führte gegen Herwig Götschober ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 Abs 1 StGB) und der nationalsozialistischen Wiederbetätigung (§ 3g VerbotsG). Dieses Ermittlungsverfahren wurde am 13.01.2020 eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht bzw. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist. Es konnte nicht festgestellt werden, dass hinsichtlich der in den Räumlichkeiten der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia sichergestellten Druckwerke eine Verwendung stattfand, die entweder vom spezifischen Vorsatz der Betätigung im nationalsozialistischen Sinne getragen war oder zu Gewalt gegen eine nach § 283 Abs 1 StGB geschützte Gruppe aufforderte oder zu Hass gegen eine solche aufstachelte.
Das trifft auch auf das dem "Falter" zugespielte Liederbuch zu, das weder Rückschluss auf Erscheinungsdatum noch auf Verwendung innerhalb der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia zulässt. Ebenso wurden keine Exemplare dieses Liederbuchs in den Räumlichkeiten der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia aufgefunden.

Die ursprüngliche Meldung

Der Vorsitzende der Burschenschaft "Bruna Sudetia", Herwig Götschober, hat sich vor drei Wochen als Pressereferent im Kabinett von Verkehrsminister Norber Hofer (FPÖ) nach Auftauchen eines NS-Liederbuchs beurlauben lassen. Er wollte warten, bis alles "restlos aufgeklärt ist". Nun soll er wieder im Ministerium tätig sein, obwohl das Verfahren noch anhängig ist, berichtete die "Wiener Zeitung".

Dass Götschober wieder arbeitet, bestätigen laut dem Bericht mehrere Mitarbeiter aus Hofers Ministerium. Auch Götschobers Assistentin dementierte demnach nicht. Die SPÖ warf der FPÖ unterdessen vor, es mit der Aufklärung des Liederbuch-Skandals nicht ernst zu meinen. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, nahm aber auch die ÖVP in die Pflicht. "Wenn die ÖVP eine vorzeitige Rückkehr Götschobers unkommentiert lässt, wirkt das bagatellisierend. Ich erwarte mir von der Kanzler-Partei, Position zu beziehen."

Aufgerufen am 07.12.2021 um 09:53 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/zu-burschenschafter-wieder-im-verkehrsministerium-85038325

Kommentare

Schlagzeilen