Innenpolitik

Zu: Causa Bruna Sudetia - Hofers Referent ließ sich beurlauben

 SN/APA/GEORG HOCHMUTH

Nachträgliche Mitteilung

Die "Salzburger Nachrichten" haben auf ihrer unter www.sn.at abrufbaren Website seit 22.02.2018 in einem Artikel mit der Überschrift "Causa Bruna Sudetia - Hofers Referent ließ sich beurlauben" Folgendes berichtet:

Das der schlagenden Burschenschaft Bruna Sudetia zugeordnete Liederbuch mit antisemitischen Texten beschäftigt nun die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien hat von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet, sagte eine Sprecherin zur APA. Der Vorsitzende der Bruna Sudetia, Herwig Götschober, ließ sich nach den Vorwürfen als Pressereferent im Büro von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) beurlauben. […]

Die Staatsanwaltschaft Wien (AZ 503 St 31/18z) führte gegen Herwig Götschober ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 Abs 1 StGB) und der nationalsozialistischen Wiederbetätigung (§ 3g VerbotsG). Dieses Ermittlungsverfahren wurde am 13.01.2020 eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht bzw. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist. Es konnte nicht festgestellt werden, dass hinsichtlich der in den Räumlichkeiten der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia sichergestellten Druckwerke eine Verwendung stattfand, die entweder vom spezifischen Vorsatz der Betätigung im nationalsozialistischen Sinne getragen war oder zu Gewalt gegen eine nach § 283 Abs 1 StGB geschützte Gruppe aufforderte oder zu Hass gegen eine solche aufstachelte.
Das trifft auch auf das dem "Falter" zugespielte Liederbuch zu, das weder Rückschluss auf Erscheinungsdatum noch auf Verwendung innerhalb der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia zulässt. Ebenso wurden keine Exemplare dieses Liederbuchs in den Räumlichkeiten der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia aufgefunden.

Die ursprüngliche Meldung

Das der schlagenden Burschenschaft Bruna Sudetia zugeordnete Liederbuch mit antisemitischen Texten beschäftigt nun die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien hat von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet, sagte eine Sprecherin zur APA. Der Vorsitzende der Bruna Sudetia, Herwig Götschober, ließ sich nach den Vorwürfen als Pressereferent im Büro von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) beurlauben.

Die Beurlaubung des Kabinettmitarbeiters soll laut Verkehrsministerium so lange dauern, bis die Vorwürfe "restlos aufgeklärt" sind. Die Wiener Wochenzeitung "Falter" hat am Dienstag vom Auftauchen eines weiteren Liederbuches mit antisemitischen Texten berichtet, das der Bruna Sudetia zuzuordnen sein soll. Darin findet sich u.a. - wie schon im Liederbuch der "Germania" des ehemaligen niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer - die Liedzeile "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'".

In der Aussendung des Verkehrsministeriums vom Mittwochabend werden die Texte als "zutiefst abzulehnend" bezeichnet. Schon zuvor hatte Götschober via Ministeriums-Sprecher erklärt, er kenne das besagte Liederbuch nicht. Sein eigenes weise weder in Inhalt noch in Aufmachung eine Ähnlichkeit auf, hieß es.

Die FPÖ-Spitze nahm ihren Mitarbeiter am Mittwoch in Schutz: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verwies am Mittwoch auf die von der Verbindung eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen die Wochenzeitung "Falter". Verkehrsminister Hofer erklärte, es sei "noch nicht klar, woher dieses Buch kommt".

"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk berichtete unterdessen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einer Hausdurchsuchung bei der Bruna Sudetia, die am Mittwoch stattgefunden haben soll. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte dies gegenüber der APA nicht bestätigen. Man wolle das laufende Ermittlungsverfahren nicht kommentieren, hieß es seitens einer Sprecherin.

Aufgerufen am 30.11.2021 um 10:23 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/zu-causa-bruna-sudetia-hofers-referent-liess-sich-beurlauben-85038625

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