Innenpolitik

Zu Unrecht verdächtigte Doppelstaatsbürger fordern Geld

Nachdem sie vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) Recht bekommen haben, fordern der illegalen Doppelstaatsbürgerschaft verdächtigte Österreicher türkischer Herkunft nun Schadenersatz von den zuständigen Bundesländern. Wie die "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, fordert ein Wiener Rechtsanwalt die Ausgaben zweier Mandanten für das "Feststellungsverfahren" zurück. Andernfalls will er klagen.

Die unrechtmäßigen Anschuldigungen haben ein gerichtliches Nachspiel SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Die unrechtmäßigen Anschuldigungen haben ein gerichtliches Nachspiel

Der Wiener Rechtsanwalt Kazim Yilmaz spricht von 3.000 bis 4.000 Euro, die seine Mandanten ausgeben mussten, um zu beweisen, dass sie keine türkischen Staatsbürger mehr sind. Viele Betroffene mussten nämlich in die Türkei fliegen, um die entsprechenden Unterlagen zu besorgen. Sollten die zuständigen Abteilungen des Landes Niederösterreich und der Stadt Wien die Rückerstattung ablehnen, will Yilmaz Amtshaftungsklagen einbringen.

Losgetreten hatte die Causa die FPÖ, die 2017 eine Liste an die Behörden übergab, die angeblich Personendaten türkischer Staatsbürger in Österreich enthielt. Die FPÖ mutmaßte, dass sich darunter auch illegale Doppelstaatsbürger befanden. Gegen tausende Personen wurden daraufhin "Feststellungsverfahren" eingeleitet, die in mehreren Fällen mit der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft endeten. Der Verfassungsgerichtshof machte dem Ende 2018 allerdings ein Ende und urteilte, dass eine Liste unbekannter Herkunft kein taugliches Beweismittel für die Aberkennung einer Staatsbürgerschaft ist.

Quelle: APA

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