Innenpolitik

"Zu viel Wegsperrmentalität"

ÖVP-Volksanwältin Gertrude Brinek ortet "beunruhigende Tendenzen" im Justizkapitel des türkis-blauen Regierungsprogramms.

 „Es geht um Deeskalation“: Gertrude Brinek.  SN/APA/HANS KLAUS TECHT
„Es geht um Deeskalation“: Gertrude Brinek.

Gertrude Brinek, promovierte Pädagogin, einst Wissenschaftssprecherin der ÖVP im Parlament, heute Volksanwältin, ist als solche unter anderem für die Überprüfung der Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zuständig. In dieser Eigenschaft hat Volksanwältin Brinek das Justizkapitel des türkis-blauen Koalitionspakts studiert und dort, wie sie den SN berichtet, einige "beunruhigende Tendenzen" ausgemacht.

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