Innenpolitik

Zusätzliche Poller als Ersatzlösung für Anti-Terror-Mauer

Die Entscheidung ist gefallen: Statt einer Mauer werden zusätzliche Poller für die Sicherheit am Ballhausplatz in Wien sorgen.

Nur der Mauerbau ist gestoppt - am Gehsteig wird weiter gearbeitet.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Nur der Mauerbau ist gestoppt - am Gehsteig wird weiter gearbeitet.

Darauf hätten sich Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei geeinigt, sagte ein Kanzleramtssprecher am Montag. Zuvor fand eine Beamtensitzung unter Einbindung von Innenministerium, Bundesimmobiliengesellschaft, der Stadt Wien sowie der Baufirma statt.

Entlang der ursprünglich geplanten fünf Mauer-Blöcke, jeweils rund acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch, werden nun stattdessen weitere fixe, nicht versenkbare Poller errichtet.

Die genaue Anzahl der Poller ist noch offen, im Gespräch sind bis zu 15 zusätzliche. Schon bisher waren vor dem Amtssitz des Kanzlers 15 fixe und zwei ausfahrbare Poller geplant.

Die Baukosten dürften durch diese Entscheidung steigen. "Da Poller teurer sind als Betonblöcke, ist von etwas höheren Kosten auszugehen", so der Sprecher weiter. Bis Mittwoch sollen die Details der Änderung ausgearbeitet sein, danach sei eine weitere Sitzung auf Beamtenebene geplant.

Gesamtkosten bleiben Geheimsache

Ob die Bauarbeiten bis zur Nationalratswahl am 15. Oktober abgeschlossen sein werden, sei noch offen und hänge davon ab, wie schnell die Poller verfügbar sind.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda hatte im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ) vergangenen Donnerstag den Stopp der Mauer zum Schutz vor Terror-Angriffen verfügt, nachdem mehrere Medien gegen den Mauerbau im Wiener Regierungsviertel auftraten.

Die FPÖ forderte am Montag unterdessen vom Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Gesamtkosten der "rot-schwarze Co-Produktion" offenzulegen und will sich - wie die Grünen - an den Rechnungshof wenden.

Die Höhe der Gesamtausgaben wird nämlich geheim gehalten. Die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen vor dem Kanzleramt wurden bisher mit 325.000 Euro angegeben, jene vor der Präsidentschaftskanzlei werden von der Burghauptmannschaft jedoch - mit Verweis auf Sicherheitsbedenken - nicht genannt. Eine Gesamtkostenaufstellung ist daher nicht möglich. Zudem trägt auch die Stadt Wien einen Teil der Kosten.

Chronologie der Mauer-Misere:

Die Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz hält seit Tagen Österreichs Wahlkampf in Atem. Niemand auf politischer Ebene will von ihr gewusst haben, niemand will den Auftrag zum Bau erteilt haben. Bundeskanzleramt und Innenministerium schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Laut APA-Recherchen waren zumindest auf Beamtenebene alle Beteiligten informiert, Beamte haben die Mauer auch genehmigt.

Die Pläne für Schutzmaßnahmen im Regierungsviertel reichen laut Innenministerium bereits ins Jahr 2014 zurück. Konkret zur Sache ging es dann im Frühjahr 2017. In Projektsitzungen, an denen Vertreter des Innenministeriums, des Bundeskanzleramts, der Präsidentschaftskanzlei sowie der Stadt Wien mit über zehn verschiedenen Magistratsabteilungen beteiligt waren, wurden die Baupläne entwickelt.

Koordiniert wurden diese Arbeiten von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Auftrag von Innenministerium, Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei.

Ergebnis dieser Sitzungen, an denen bis zu 50 Personen teilnahmen ist eine der APA vorliegende und mit 15. März datierte "Technische Beschreibung und Kostenzusammenstellung" zur "Pollersituierung Ballhausplatz".

In dem zehnseitigen Papier sind auch die inzwischen berühmt geworden und umstrittenen Schutzmauern angeführt. "Im Bereich des Ballhausplatzes ist es angedacht die Hausfront des BKA zusätzlich durch Schutzmauern bzw. Fixpoller zu sichern. Die Sicherheitsklasse wurde mit K12 festgelegt", heißt es darin.

Eine Abbildung zeigt darüber hinaus die Anordnung und Dimension der geplanten Schutzmauern. Geplant waren demnach fünf Mauer-Blöcke, jeweils rund acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch. Auch die Gesamterrichtungskosten für Sicherheitsmaßnahmen und Umbauten vor dem Bundeskanzleramt sind angeführt: 422.612,22 Euro.

Als geplante Bauzeit wurde "Sommer / Herbst 2017" festgehalten. Als Baubeginn wurde der 30. Mai terminisiert, als Bauende der 13. Oktober, zwei Tage vor der Nationalratswahl am 15. Oktober. "Der Ausführungsterminplan richtet sich nach der Projektfreigabe seitens BKA und wird nach Projektfreigabe und Abstimmungen aller Rahmenbedingungen nachgereicht bzw. im Zuge der Abstimmungen bekanntgegeben", heißt es abschließend.

Am 29. Juni 2017 übermittelte das Präsidium des Bundeskanzleramts der Bundesimmobiliengesellschaft in einem der APA vorliegenden Schreiben die unterfertigten Originalunterlagen der "Bauabwicklungsvereinbarung Poller Ballhausplatz 1 und 2".

Die von der Präsidialsektion des Kanzleramts unterzeichnete Vereinbarung ist mit 24. März 2017 datiert. In einem weiteren Schreiben vom 29. Juni bestätigte die Präsidialsektion des Bundeskanzleramts nach APA-Informationen der Bundesimmobiliengesellschaft darüber hinaus, dass man die Kosten für die Schutzmauern übernehmen werde, da das Innenministerium diese für die Sicherheit als unerlässlich erachtet.

Gleichzeitig begannen im Sommer die Bauarbeiten. Als die Hitze besonders groß wurde, brachte Bundeskanzler Christian Kern den eingesetzten Bauarbeitern sogar höchstpersönlich Wasser vorbei. Das entsprechende wahlkampftaugliche Video wurde von der "Kronen Zeitung" wohlwollend transportiert.

Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase entdeckte die "Krone" dann das Potenzial zum "Mauer"-Skandal und trommelte in ihrer Online-Ausgabe und auf Twitter tagelang gegen den Bau der Mauer-Blöcke und Poller.

Erinnerungen an frühere "Krone"-Kampagnen - sei es die Auseinandersetzung um die Abholzung des Sternwarteparks, die den damaligen Wiener Bürgermeister Felix Slavik (SPÖ) den Job kostete, den nie gebauten Leseturm im Museumsquartier oder andere Projekte gegen die die "Krone" mobil machte - wurden wach. Nur die Bauwerke waren früher höher als die zur Terrorabwehr vorgesehene 80 Zentimeter hohe Minimundus-Mauer am Ballhausplatz.

Am Donnerstag verfügten Bundeskanzler Kern und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) schließlich den Baustopp, und die roten und schwarzen Regierungsstellen schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Mauer-Misere zu. Fazit: Auch wenn die politischen Akteure nichts davon wissen wollen, auf Beamtenebene waren alle beteiligten Stellen über die Pläne informiert, und die Sektion I des Bundeskanzleramts gab diese auch frei.

Quelle: APA

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