Innenpolitik

Zusatz-Hunderter für Pensionisten kommt

Die Pensionisten bekommen nun doch eine stärkere Erhöhung ihrer Bezüge. Der Ministerrat hat sich am Dienstag darauf geeinigt, neben der ohnehin schon feststehenden Aufstockung um 0,8 Prozent 100 Euro zusätzlich zu vergeben. Kosten wird diese Extrazahlung insgesamt 179 Millionen Euro. Die Seniorenvertreter begrüßen die Einmalzahlung - wenn auch nicht uneingeschränkt.

Zusatz-Hunderter für Pensionisten kommt SN/APA/HARALD SCHNEIDER
Für viele Pensionisten zählt jeder Euro.

Die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, spricht nur von einem "Teilerfolg", weil der Hunderter "weder gerecht noch nachhaltig" sei. Gerecht ist der Hunderter für Korosec deshalb nicht, weil ihn jeder bekommt, egal ob er 800 oder 3.000 Euro Pension hat. Und nachhaltig sei er nicht, weil die Einmalzahlung die Basis für künftige Pensionsanpassungen nicht erhöht, meinte die Seniorenbund-Obfrau im Gespräch mit der APA. Sie hatte eine Erhöhung um 1,3 Prozent bis zur Median-Pension von 1.050 Euro und darüber ein Prozent gefordert.

Korosec betonte, dass die Seniorenvertreter mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auch sehr gute Verhandlungen geführt hätten und dieser mit der prozentuellen Erhöhung "kein Problem" gehabt hätte. Gleichzeitig gestand sie aber auch zu, dass der Hunderter einem Beschluss des Seniorenrates entspreche, wonach man mehr als die 0,8 Prozent verlangt habe.

Uneingeschränkt zufrieden ist hingegen der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha. Er freute sich, dass seine Forderung erfüllt wurde und betonte: "Es gibt 100 Euro netto zusätzlich und zwar noch mit der Dezember Pension. Dieser zusätzliche Teuerungsausgleich ist richtig und wichtig, weil die Pensionisten von den Preissteigerungen gerade jetzt betroffen sind und das Geld daher auch jetzt brauchen."

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bezeichnete die 100 Euro-Einmalzahlung als "wichtigen Beitrag zur Kaufkraftstärkung" Man habe sich für die Einmalzahlung entschieden, da damit das Budget nicht auf Dauer belastet werde, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Die 100 Euro zusätzlich bekommen alle in der gesetzlichen Pensionsversicherung versicherten Pensionisten - und zwar "brutto für netto", ausbezahlt schon mit der Pension im Dezember dieses Jahres. Voraussetzung ist allerdings ein Aufenthalt im Inland. Somit werde die Zusatzzahlung rasch in den Inlandskonsum fließen, erläuterte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Gar nicht begeistert waren vom Ministerratsbeschluss die NEOS und die Junge Industrie. "Dieser Zusatz-Hunderter zeigt die Verantwortungslosigkeit der Regierung gegenüber der jungen Generation. Es wird wieder einmal nur Klientelpolitik betrieben anstatt an die Zukunft und die Nachhaltigkeit des Pensionssystems zu denken", zeigte sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung verärgert. Auch die Junge Industrie sieht im "Pensionisten-Hunderter nichts Anderes als Populismus pur, ein reines Wahlkampfzuckerl auf Kosten der Allgemeinheit".

Die Regierung hat am Dienstag aber nicht nur die Pensionserhöhung samt Zusatz-Hunderter beschlossen, sondern auch ein weiteres Stück der beim Pensionsgipfel im März vereinbarten Maßnahmen auf den Weg gebracht: Das Wiedereingliederungsteilzeitgesetz für einen schrittweisen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nach einem langen Krankenstand wurde beschlossen.

Dies ist eines der Kernstücke der Pensionsreform-Maßnahmen, die die Regierung im Frühjahr vereinbart hat. Schon vor einer Woche hat die Regierung ein Pensionspaket fixiert, das eine Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 Euro nach 30 Beitragsjahren, die bessere Anrechnung der Kindererziehung, bei der Rehabilitation und einen Bonus für längeres Arbeiten enthält.

Mit dem am Dienstag Richtung Parlament geschickten Gesetz sollen die arbeits- und sozialrechtlichen Grundlagen für einen "sanften" Wiedereinstieg nach längerem Krankenstand geschaffen werden. Wer mindestens sechs Wochen im Krankenstand war, kann seine Arbeitszeit vorübergehend reduzieren. Das Gehalt wird zwar entsprechend reduziert, aber die Krankenversicherung zahlt dem Arbeitnehmer während der Teilzeitphase ein Wiedereingliederungsgeld. Zusammen ist dieser Betrag höher als das im Krankenstand bezogene Krankengeld - was ein Anreiz sein soll, wieder arbeiten zu gehen.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) bezeichnete diesen Beschluss am Dienstag in einer Aussendung als "großen Erfolg, den das Sozial- und das Gesundheitsministerium zusammen mit den Sozialpartnern erreicht haben". Das Ziel ist laut Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), "dass die Menschen gesund arbeiten und gesund ihre Pension genießen können. Das bereits beschlossene Reha-Paket und das Wiedereingliederungsgesetz sollen dazu einen Beitrag leisten."

Oberhauser strich hervor, dass es dabei keinesfalls um einen "Teilzeitkrankenstand" gehe: "Personen, die Grippe haben oder sich ein Bein gebrochen haben, sollen sich natürlich weiterhin auskurieren. Doch für Personen, die länger im Krankenstand waren - beispielsweise aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Krebserkrankung - ist es oftmals besser, zunächst weniger Stunden zu arbeiten und das Pensum langsam zu steigern, als gleich wieder voll einzusteigen", erläuterte die Ministerin. Sie kam selbst erst vor Kurzem nach einer Krebsbehandlung wieder zurück auf die politische Bühne.

Beschlossen wurde im Ministerrat auch die heurige Herbst-Novelle zum Beamten-Dienstrecht, die die "Trägerrakete" für die Pensionserhöhungen ist. Sie bringt die Möglichkeit der Video-Einvernahme von Opfern sexueller Belästigung in Disziplinarverfahren im Öffentlichen Dienst.

Quelle: APA

Aufgerufen am 16.11.2018 um 08:20 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/zusatz-hunderter-fuer-pensionisten-kommt-865414

Schlagzeilen