Innenpolitik

Zusatzstrafe für "Staatsverweigerer" am Landesgericht Krems

Über einen bereits Ende Jänner verurteilten "Staatsverweigerer" ist am Mittwoch am Landesgericht Krems wegen weiterer Versuche von Erpressungen und Bestimmung zum Amtsmissbrauch eine Zusatzstrafe verhängt worden. Der Schöffensenat verurteilte den Angeklagten - nicht rechtskräftig - nun zu sechs Monaten bedingter Haft, teilte Vizepräsident Ferdinand Schuster mit.

Der Angeklagte sieht sich nur seinem Schšpfer unterworfen.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Der Angeklagte sieht sich nur seinem Schšpfer unterworfen.

Zur Zeit verbüßt der Mann den unbedingten Teil seiner ersten Strafe - er hatte wegen versuchter Erpressung und versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt 18 Monate ausgefasst, sechs davon unbedingt.

Er sei nur dem Schöpfer unterworfen, erklärte der damals 46-Jährige in der Verhandlung im Jänner. Anstatt Müllgebühren, Gemeindeabgaben und Pflichtbeiträge zur Unfallversicherung zu leisten, versandte er laut Anklage "Rechnungen" für die unbefugte Verwendung seines Namens sowie Mahnungen, drohte mit einer Eintragung im amerikanischen Handelsregister UCC und führte diese Drohungen auch aus.

Nun wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, im selben Tatzeitraum auf beantragte Exekutionen wegen der nicht bezahlten Abgaben gegenüber Bediensteten des Bezirksgerichtes Horn mit der Übermittlung einer "Rechnung" und eines "Pfandbriefes" über Millionenbeträge sowie Mahnungen reagiert zu haben. Er habe mit derartigen Drohungen die Einstellung der Exekutionsverfahren und Rückgabe gepfändeter Gegenstände erwirken und damit Organe zum Amtsmissbrauch verleiten wollen.

Quelle: APA

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