Innenpolitik

Zwei Eisblöcke gegen Flüchtlingspolitik vor dem Kanzleramt

In einer Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch am Dienstag zwei 50 Kilogramm schwere Eisblöcke vor dem Bundeskanzleramt aufgestellt. "Die beiden Eisblöcke symbolisieren die eiskalten Schultern, die der Bundeskanzler bislang den Frauen, Männern und Kindern zeigt, die in Europa in nicht winterfesten Elendslagern ausharren müssen", erklärte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

"Es liegt in der Macht der Regierung, die Eisblockpolitik jetzt zum Schmelzen zu bringen. Die Beteiligung Österreichs an der Evakuierung der im Schlamm versinkenden Flüchtlingslager ist ein Gebot der Stunde. Wir dürfen nicht länger zu den politischen Kältepolen Europas gehören, sondern sollten ein menschliches Vorbild für andere Länder sein", sagte Pollak.

Er sprach von einer dramatischen und menschenunwürdigen Situation auf der griechischen Insel Lesbos, wo ein Drittel der im Lager festsitzenden Menschen Kinder seien. Und Pollak erinnerte auch daran, dass in Österreich zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur sofortigen Aufnahme von Geflüchteten aus den nicht winterfesten Lagern in ihren Gemeinden bereit seien. Auch aus der Kanzler-Partei ÖVP würden sich immer mehr Stimmen zu Wort melden, "die die Politik der Kälte nicht mehr mittragen wollen", sagte Pollak.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch richtete am Dienstag neuerlich einen dringenden Appell an die Regierung, Kinder aus den griechischen Lagern aufzunehmen. "Seit Monaten müssen die Kinder von Moria wegen der Kaltherzigkeit der Regierung unter katastrophalen Bedingungen in Dreck und Elend dahinvegetieren. Jetzt kommen auch noch Regen und Kälte dazu", sagte Deutsch in einer Aussendung. Die von der Regierung angekündigte "Hilfe vor Ort" ist für ihn "nur ein PR-Schmäh". Die Hilfsgüter seien nur teilweise angekommen, ein großer Teil sei immer noch eingelagert. Und auch der Start des versprochenen Kindertageszentrums verzögere sich immer weiter.

Auf Puls 24 forderten auch der frühere Flüchtlingskoordinator Christian Konrad und der Wiener Alt-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern und kritisierten die Bundesregierung. Für Häupl ist die Haltung der Regierung "eine Schande" und auch Konrad sagte: "Moria ist eine europäische Schande und wir sind ein Teil davon."

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