Innenpolitik

Zweifel an neuem Covid-Gesetz: Ist es wieder verfassungswidrig?

Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die Nachfolgeregelung des verfassungswidrigen ersten Gesetzes. Wieder gibt es massive Bedenken.

Auch das neue Covid-Gesetz von Gesundheitsminister Anschober erntet viel Kritik. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Auch das neue Covid-Gesetz von Gesundheitsminister Anschober erntet viel Kritik.

"Von Verfassungswidrigkeit bedroht", "Hohes Maß an Unbestimmtheit", "Nicht lösbare Fragen", "Flächendeckender Freiheitsentzug" - Auch dem neuen Covidgesetz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schlägt massive Kritik entgegen.

Das erste Covidgesetz war vom Verfassungsgerichtshof im Juli teilweise als verfassungswidrig aufgehoben worden. Vor allem die Ausgangsbeschränkungen waren den Höchstrichtern viel zu unbestimmt gewesen. Anschober legte daher vor zwei Wochen ein neues Gesetz vor, das derzeit in Begutachtung ist. Die Begutachtungsfrist endet am Freitag und die Stellungnahmen zu dem neuen legistischen Werk ...

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