Karlsruhe erdet die CETA-Debatte

Wie gut, dass es in Karlsruhe sachkundige und mutige Höchstrichter gibt, deren Spruch Gewicht hat.

Autorenbild
Politik | Innen- & Außenpolitk Martin Stricker

Kanada und Europa wollen ein Handelsabkommen schließen. Bei 99 Prozent aller Waren soll der Zoll wegfallen. Der Dschungel der Vorschriften und Regulierungen soll gelichtet werden. Kanada und Europa, später auch die USA, sollen zusammenrücken, sie sollen ein mächtiges Gegengewicht auf
die Waage bringen, um den Koloss China auszubalancieren.

Schlecht? Mit Sicherheit nicht. Doch irgendwie scheint die wirtschaftliche und politische Geschäftsgrundlage abhandengekommen zu sein. Freihandel schafft mitnichten ganz automatisch Arbeitsplätze in einer bestimmten Region, einem bestimmten Land. Ebenso wenig macht Freihandel sämtliche Beteiligten wie von selbst wohlhabend. Genau das aber war in den vergangenen Jahrzehnten Glaubensregel. Politikern, Verhandlern und Wirtschaftsbossen, die immer noch die Wahrnehmung der wesentlich komplexeren Wirklichkeit verweigern, schlägt eine Welle des Misstrauens entgegen.

Nicht ganz zu Unrecht, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feststellte, als es in seinem Spruch vom Donnerstag die "demokratische Rückbindung" des CETA-Abkommens verlangt hat.

Ein von Kanada und der EU gemeinsam besetzter Ausschuss soll CETA weiterentwickeln, es umsetzen, seine Bestimmungen verbindlich interpretieren und in Anhängen sogar abändern können. Kapitaler Webfehler beim Design dieses Ausschusses: Für Europa sitzen nur Vertreter der EU-Kommission drin. Auf demokratisch gewählte und verantwortliche Vertreter der Mitgliedsstaaten hingegen wurde bei der Ausarbeitung dieser ganz zentralen CETA-Institution schlichtweg vergessen oder: verzichtet.

Auf Geheiß von Karlsruhe muss dieser Fehler nun saniert werden. Er zeigt aber, dass die Befürchtung in weiten Kreisen der europäischen Bevölkerung, von gesichtslosen Bürokraten und Lobbyisten einfach übergangen zu werden, nicht ausschließlich ins Reich der Verschwörungstheorien gehört.

Wie gut, dass es in Karlsruhe sachkundige und mutige Höchstrichter gibt, deren Spruch Gewicht hat.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 10:04 auf https://www.sn.at/politik/karlsruhe-erdet-die-ceta-debatte-971248

Schlagzeilen