Leben wir doch in einer Bananenrepublik?

Die Republik Österreich versinkt in einem Sumpf aus Schlamperei, Gleichgültigkeit und politischer Unfähigkeit.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Viktor Hermann

Nicht nur das Problem mit den schadhaften Briefwahlkuverts legt den Verdacht nahe, dass wir in einem Land leben, das sich den Vergleich mit einer Bananenrepublik gefallen lassen muss. Zum zweiten Mal hintereinander schafft dieses Land es nicht, eine Wahl chaos- und pannenfrei über die Bühne zu bringen. Den Verantwortlichen wird angesichts der Pannenserie rund um die Wahlkarten nichts anderes übrig bleiben, als die für 2. Oktober angesetzte Stichwahl-Wiederholung zu verschieben, was eine Blamage wäre. Eine noch größere Blamage wäre eine Wahl, die neuerlich vom Verfassungsgericht aufgehoben wird.

Abgesehen von dieser Misere, die Österreich im Ausland Hohn und Spott einträgt, liegt in dieser Republik noch viel mehr im Argen.

Die politischen Eliten weigern sich schlichtweg beharrlich, dem Land das zu geben, was es braucht: Rahmenbedingungen, die dem Wohl der Gesellschaft dienen. Stattdessen versucht der eine Teil der Regierung, den Bürgern möglichst viel Verantwortung abzunehmen - man könnte auch sagen: wegzunehmen -, weil man ja die Menschen behüten und bemuttern, sie sozusagen von der Wiege bis zur Bahre durch Vorschriften und Leitlinien lenken müsse.

Der andere Teil der Regierung tut zwar so, als trete er für Liberalisierung in allen möglichen Lebensbereichen ein, blockiert aber im Interesse einzelner wohldefinierter Gruppen gerade diese Liberalisierung aufs Heftigste, siehe Gewerbeordnung, siehe das Gewicht, das einer der ÖVP-Bünde noch immer hat, obwohl er lediglich drei Prozent der Bevölkerung repräsentieren kann.

Die immer wiederkehrenden Beteuerungen neuer Köpfe in beiden Regierungsparteien, jetzt sei endlich Schluss mit der Wadelbeißerei, jetzt werde so richtig gearbeitet - man kann sie schon nicht mehr hören. Es scheint den Herrschaften bei diesen Versprechungen entgangen zu sein, dass sie ja mit der Ankündigung implizit zugeben, dass bisher gerade das nicht geschehen ist: Es gab also Wadelbeißerei statt anständiger Arbeit im Dienste der Republik, für die Politiker ja ursprünglich gewählt worden sind.

Zur Misere trägt auch der Verfassungsgerichtshof bei, der sich von etlichen Experten vorwerfen lassen muss, er habe bei der jüngsten Entscheidung über die Wahlanfechtung gegen Geist und Buchstaben der Verfassung geurteilt, die zu verteidigen und zu schützen dieser Gerichtshof ja eigentlich da wäre. Damit wurde einer Kultur der Wahlanfechtung Tür und Tor geöffnet. Warum sollte nicht bei nächster Gelegenheit wieder jemand allfällige Unsauberkeiten zum Anlass nehmen, so lang wählen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Doch es sind nicht nur Politiker, Beamte und Richter, denen man einen Spiegel vorhalten muss. Der Begriff "der Staat" hat in unserem Land den Geruch, er wäre so etwas wie ein obskures Gebilde, eine ferne Institution, von der sich die Bürgerinnen und Bürger mehr belästigt als beschützt fühlen, den man füglich auch gering schätzen darf. Wer so denkt, vergisst, dass dieser Staat wir alle sind, dass dieser Staat in seiner Gesamtheit nur so gut sein kann, wie wir es ihm gestatten.

Mitwirkung an der Gestaltung der Politik ist nicht nur erwünscht, sondern geboten. Die Wurschtigkeit, die sich in den Bevölkerungsschichten breitmacht, wenn sie zu den Wahlurnen gerufen werden, ist bedrückend.

Wer nicht zur Wahl geht, dokumentiert damit, dass ihm alles recht ist, was die anderen entscheiden. Mithin verliert er aber auch das moralische Recht, zu meckern und über die Fehler oder die "Unfähigkeit" der Politik zu klagen.

Wir Wähler müssen uns da schon auch ein wenig selbst bei der Nase nehmen. Die Begeisterung für Panikmacher und Schaumschläger, die große Versprechen statt echter Konzepte liefern, ist der beste Weg zur Herrschaft jener, die sich endlich auch einmal an den vollen Trögen der Macht laben wollen. Es ist kein Wunder, dass die Gerichte noch heute damit beschäftigt sind, Fälle aus einer Zeit aufzuarbeiten, als Rechtspopulisten es schafften, in eine Regierung einzutreten.

An dem politischen Klima, unter dem wir derzeit leiden, sind nicht nur "die Politiker" schuld, auch nicht nur "die Medien". Das politische Klima zu verbessern, dazu braucht es auch die Mitwirkung aller politisch denkender Menschen.

Aufgerufen am 24.09.2018 um 03:36 auf https://www.sn.at/politik/leben-wir-doch-in-einer-bananenrepublik-1078516

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