Merkel will weiter den politischen Takt vorgeben

Manche Kommentatoren reden bereits von einer Kanzlerdämmerung. Aber ist die politische Szene ohne Angela Merkel vorstellbar?

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Politik | Innen- & Außenpolitk Helmut L. Müller

Es hat schon glänzendere Zeiten gegeben für Angela Merkel. Einer Mehrheit der Bundesdeutschen galt sie als verlässliche Größe. In den europäischen Krisen wirkte sie als erfahrene Führungsfigur. Mittlerweile aber hat sich die Stimmung für die erfolgsverwöhnte Kanzlerin gedreht. In Deutschland verliert auch die Volkspartei CDU, der Merkel bei der vorigen Bundestagswahl noch einen Triumph beschert hat, an Rückhalt. Die CSU schießt so scharf wie nie gegen die Schwesterpartei und tritt in Wahrheit als regierende Oppositionspartei auf. Auch in Europa kann Merkel nicht mehr wie gewohnt politische Taktgeberin sein, sondern spürt vermehrt Gegenwind.

Da kommt vieles zusammen - im Süden des Kontinents sorgt der auf Stabilität setzende Kurs Berlins in Finanzfragen für Groll. Aber es ist gar nicht zu leugnen, dass in erster Linie die Flüchtlingsfrage einen Klimasturz für Deutschlands Kanzlerin bewirkt hat.

In Deutschland selbst führt der Umgang mit der hohen Zahl an Flüchtlingen zu einem erbitterten, gehässigen Streit. Das Land ist politisch so polarisiert wie seit langer Zeit nicht mehr. Am heftigsten wird dieser Streit im Osten ausgetragen, wie die Pöbeleien in Dresden am Tag der Deutschen Einheit zeigen. Bei den Ostdeutschen ist die Tendenz zur Abschottung besonders stark, weil die frühere DDR eine geschlossene Gesellschaft gewesen ist, in welcher weder der Umgang mit Fremden noch die argumentative Auseinandersetzung mit anderen politischen Positionen geübt werden konnten. Die Kanzlerin muss klarer als bisher sagen, dass die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme nicht zulasten der Einheimischen gehen.

Europaweit stößt Angela Merkel nicht nur auf den Widerstand der Visegrád-Staaten wie Ungarn. Sie hat in der Flüchtlingskrise auch Kernpartner wie Frankreich nicht hinter sich. Ein besseres Hinhören auf die anderen ist daher ebenso vonnöten wie das Beharren darauf, dass nur ein solidarisches Europa dieses Problem letztlich bewältigen kann. Dass Berlin künftig Jobs für Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern schaffen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Noch ist die politische Szene ohne Merkel kaum vorstellbar. In der eigenen Partei ist sie vorerst ohne Alternative. Auch bei der Bundestagswahl 2017 wird die CDU trotz Einbußen stärkste Partei werden. In Europa bleibt Merkel trotz aller Anfechtungen eine unerlässliche Konstante - wenn London im Frühjahr 2017 in den Brexit startet und Frankreich bei der Präsidentenwahl 2017 die Machtambitionen von Marine Le Pen fürchten muss.

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