Nationalratswahl 2017

Alleinerzieherinnen hätten wenig von ÖVP-Steuerbonus

Alleinerzieherinnen würde der von der ÖVP im Wahlkampf vorgeschlagene "Kinderbonus" wenig bringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Modellrechnung der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW). "Familienfreundlich ist der Vorschlag nur bedingt", urteilt GAW-Experte Florian Wakolbinger daher in seinem der APA vorliegenden Papier.

Symbolbild. SN/sn
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Wakolbinger hat die Auswirkungen der Steuervorschläge von ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen durchgerechnet. Sein Ergebnis: Paare mit Kindern hätten im Durchschnitt zwar 108 Euro pro Monat mehr zur Verfügung. Gerade Alleinerzieherinnen könnten aber nur mit durchschnittlich 56 Euro profitieren. Zum Vergleich: Singles ohne Kinder würden von den VP-Plänen mit 48 Euro fast gleich stark profitieren.

Der Grund dafür: Den Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind kann nur nutzen, wer schon jetzt die entsprechende Summe an Lohnsteuer zahlt. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern müsste (laut Brutto/Netto-Rechner des Finanzministeriums) also 2.300 Euro brutto verdienen, um den Bonus voll ausschöpfen zu können. "Wer weniger Steuern zahlt, würde auch weniger profitieren, denn die Steuer kann durch den Kinderbonus höchstens auf null reduziert werden", erklärt Wakolbinger.

Seinen Angaben zufolge verdienen nur 62.000 von insgesamt 150.000 Alleinerzieherinnen so viel, dass sie von ihrem Verdienst Lohnsteuer zahlen müssen. Davon wiederum nur die Hälfte (33.000) bezahle so viel, dass sie vom Steuerbonus in voller Höhe profitieren könne. Um auch Geringverdiener entlasten zu können, plädiert Wakolbinger daher für die Zusammenführung von Einkommensteuer und Sozialversicherung - letztere wird nämlich auch bei niedrigen Einkommen fällig.

Kurz hat die Pläne zuletzt in der "ZiB 2" am Dienstagabend verteidigt: Sein Programm solle eben diejenigen entlasten, die Steuern zahlen. "Und wer 1.500 Euro brutto im Monat verdient, der zahlt eben auch relativ wenig Steuern und dadurch profitiert er von einer Einkommenssteuerentlastung wenig", so der VP-Chef.

Positiv bewertet Wakolbinger den Vorschlag, die "Kalte Progression" abzuschaffen und die Steuertarife jährlich an die Inflation anzupassen. Gemeinsam mit dem Kinderbonus und der ebenfalls vorgeschlagenen Senkung der unteren drei Steuertarife hätte ein österreichischer Durchschnittshaushalt laut Wakolbingers Berechnung um etwa 90 Euro monatlich mehr zur Verfügung. Dabei gilt: je höher das Haushaltseinkommen, desto höher das Plus. Während die untersten zehn Prozent von der Steuersenkung nichts hätten, würden die obersten zehn Prozent 161 Euro monatlich gewinnen.

Nicht einberechnet hat Wakolbinger - mangels Daten - übrigens den von der ÖVP geplanten Wegfall des jetzigen Steuerbonus für Kinderbetreuung von bis zu 2.300 Euro. Allerdings könnte der von der ÖVP geplante Steuerbonus ohne Bedingungen bis zum 18. Lebensjahr des Kindes geltend gemacht werden, während die derzeitige Regelung nur tatsächlich bezahlte Kinderbetreuungskosten berücksichtigt.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz stellte am Mittwoch klar, dass er den angekündigten 1.500 Euro-Steuerbonus für Familien auch gering verdienenden Alleinerzieherinnen zukommen lassen will - und zwar über den Umweg der Väter. "90 Prozent der Alleinerzieherinnen haben Kinder, die einen Vater haben, der bekannt ist", sagte Kurz Mittwoch zur APA: "Wenn der den Steuerbonus bekommt, muss er ihn weitergeben."

Diese verpflichtende Weitergabe des Steuerbonus vom geschiedenen Vater an die Mutter steht zwar nicht im Wahlprogramm der ÖVP, aber: "Das ist unsere Überlegung", versicherte Kurz. Dass Alleinerziehende in seinem Modell schlecht aussteigen würden, will sich Kurz ohnehin nicht nachsagen lassen: "Es gibt keine wahlwerbende Partei, die ein Modell hat, wo sie besser aussteigen würden."

SPÖ-Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner kritisierte daraufhin die "hastige Kurskorrektur" von Kurz. "Konzepte zur Unterstützung von Alleinerzieherinnen fehlen im ÖVP Wahlprogramm völlig, offensichtlich wurden sie von der ÖVP einfach vergessen", so Rendi-Wanger.

Die Ministerin lobte dagegen erwartungsgemäß den Vorschlag der SPÖ für eine "Unterhaltsgarantie" für Alleinerziehende, die nur geringe oder gar keine Unterhaltszahlungen erhalten. "Kinder sollen nicht darunter leiden, dass ihre Eltern ein geringes Einkommen haben", so die SP-Politikerin.

"Dass Kurz nun beim ÖVP-Frauenprogramm nachbessern muss, zeigt, wie wenig dieses von Anfang an durchdacht war", kritisiert NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon: "Der Steuerbonus - inklusive Extraregel für Alleinerzieherinnen - zementiert das konservative Frauen- und Familienbild ein, in dem Frauen allein für die Kindererziehung zuständig und finanziell vollkommen vom Partner abhängig sind."

Die Grünen kritisierten am Mittwoch die Steuerpläne der ÖVP und forderten, dass finanzielle Unterstützung dort landen soll, wo sie gebraucht wird. "Die existenziellen Probleme von Alleinerziehenden dürften an Herrn Kurz bisher vorübergegangen sein", monierte Familiensprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung.

Zunächst wolle die ÖVP die Wähler mit einem Steuerbonus über 1.500 Euro ködern, dann stelle sich heraus, dass davon vor allem die Alleinerzieherinnen nicht profitieren würden. Schließlich wolle die ÖVP den Familiensteuerbonus von den getrennt lebenden Vätern einfordern - "Selten so gelacht, Herr Minister", meinte dazu Schwentner.

Menschenwürdige Sozialpolitik sehe anders aus und finanzielle Unterstützung für Familien müsse dort landen, wo sie gebraucht wird, fordern die Grünen daher. Sie lehnen nicht nur den Vorschlag eines Familienbonus ab, sondern auch den derzeit bestehenden Absetzbetrag für Kinderbetreuungskosten, denn Gering-Verdiener, die am dringendsten Unterstützung bräuchten, würden davon nicht profitieren.

Quelle: APA

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