Ein österreichischer Reflex: "Ja eh, aber …"

Was haben Wahlprogramme gemeinsam? Konkret bei den Versprechen, vage bei der Finanzierung.

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Standpunkt Manfred Perterer

Zuerst wurde ÖVP-Chef Sebastian Kurz dafür kritisiert, dass er sich mit der Veröffentlichung seines Programms so lange Zeit lasse. Möglicherweise habe er inhaltlich gar nichts anzubieten, hieß es in den Reihen der politischen Mitbewerber und Beobachter.

Jetzt, da wir erste Eckpunkte der Kurz-Vorhaben kennen, geht die Kritik reflexartig in eine andere Richtung: Ja, eh nett, aber nicht finanzierbar. Das war auch so, als zu Jahresbeginn Bundeskanzler Christian Kern seinen Plan A präsentierte. Das politische Österreich (Parteien, Experten, Medien) ist vom "Geht nicht, weil"-Virus infiziert.

Einige Kurz-Vorschläge waren ohnehin erwartbar. Die angedachten Steuersenkungen (inklusive Abschaffung der kalten Progression) werden mittler weile ja von allen Parteien verlangt, ebenso wie die Senkung der Lohnnebenkosten. Auch die Absicht, So zialleistungen für Zuwanderer einzuschränken beziehungsweise die Höhe der Mindestsicherung für Asylberechtigte zu begrenzen, ist bekannt.

Es sind aber auch einige Ideen dabei, die überraschen. Etwa der Verzicht auf staatliche Gebühren beim Erstkauf eines Eigenheims in Höhe von bis zu 20.000 Euro. Raumordnungs- und sozialpolitisch mag das umstritten sein, aber Kurz weiß, wovon die meisten Österreicher träumen: von den eigenen vier Wänden und nicht von der Mietwohnung im Hochhausviertel. Aufräumen will Kurz mit der Unsitte, dass Menschen günstige Sozialwohnungen bekommen und auch viele Jahre später noch Billigmieten zahlen, wenn sie längst aufgestiegen sind und gute Gehälter für ihre Arbeit erhalten.

Originell ist die Idee, das Thema flexible Arbeitszeit von den entscheidungsschwachen Sozialpartnern auf die Betriebsebene zu verlagern und über ein Arbeitszeit-Sparbuch zu regeln, über das der Mitarbeiter jederzeit verfügen darf, in Geld oder in Freizeit. Auch eine Obergrenze für Wartezeiten auf Operationen und wichtige medizinische Untersuchungen erscheint sinnvoll.

Sebastian Kurz und sein Team sind bei den Änderungsvorschlägen möglichst konkret geworden. Das unterscheidet dieses Programm von früheren, verwaschenen Blabla-Papieren der ÖVP. Vage sind sie erwartungsgemäß bei der Gegenfinanzierung geblieben. Aber auch das ist nichts Neues vor Wahlen. Wer sagt schon gern, wie viel Geld er wann und wo einsparen möchte. Oder welche Massensteuer er anheben will. Doch wer weiß, vielleicht würden die Wähler gerade diese neue Ehrlichkeit honorieren.

Aufgerufen am 22.09.2018 um 10:46 auf https://www.sn.at/politik/nationalratswahl-2017/ein-oesterreichischer-reflex-ja-eh-aber-17062180

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