Nationalratswahl 2017

Grünes Wahlprogramm mit Schwerpunkten Europa, Asyl, Umwelt

Auch die Grünen haben nun ihr Wahlprogramm vorgelegt. In 13 Kapiteln geht es unter anderem um die Weiterentwicklung Europas, fairen Handel, Grundsicherung und -pension, eine Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro und günstige Öffis. "Die Ausgangslage ist nicht gut, sie ist ernst", sagt die Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, die auf eine Aufholjagd der Grünen hofft.

Lunacek pocht auf grüne Alleinstellungsmerkmale.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Lunacek pocht auf grüne Alleinstellungsmerkmale.

Mit 61 Seiten ist das Programm diesmal erheblich kürzer gefasst als 2013, als man noch auf 130 Seiten kam. Der Titel lautet "Das ist Grün." Es gebe nur eine Partei, die konsequent und umfassend für Umwelt und Klimaschutz, Soziales, Grund- und Menschenrechte, Kontrolle und den Einsatz für eine starke politische, soziale und ökologische EU stehe, so Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek im Vorwort.

Den Anfang des Programms macht das Europa- und Außenpolitikkapitel. Man wolle die Idee eines friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Europa weiterentwickeln, heißt es dort. Fairer Handel, ein ebensolcher Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit und die Möglichkeit zur legalen Migration nach Europa werden angestrebt.

Im Sicherheitskapitel geht es den Grünen um ein Leben ohne Angst, womit sie auch den Erhalt der sozialen Absicherung meinen. Dementsprechend wollen sie eine echte (erwerbsunabhängige) Grundsicherung, eine Grundpension und ein flächendeckendes Pflegeangebot. Daneben wollen sie aber auch "mit Courage und ohne Kompromiss gegen Rechtsextremismus und Islamismus auftreten".

Unter dem Stichwort Fairness fordern sie ein leistungs- und chancengerechtes Steuer- und Abgabensystem, eine Erbschaftssteuer und natürlich auch die Ökologisierung der Steuerstruktur. Beim Thema leistbares Leben forcieren die Grünen ihr 1-2-3-Euro-Öffi-Tarifmodell, einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.750 Euro brutto, die Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden und (bei den Gesundheitsthemen) eine leistbare Cannabis-Medizin für alle Patienten, die sie brauchen.

Beim Klimakapitel wollen die Grünen bis 2050 die Energieversorgung zu 100 Prozent auf Erneuerbare umstellen, beim Strom schon bis 2030. Subventionen für fossile Energieträger wollen sie abbauen. Bei der Umwelt ist die schon bekannte Forderung festgeschrieben, dass Autos mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden sollen. Auch der Wasserschutz, der Ausbau von Umweltverträglichkeitsprüfungen, mehr Bio-Landbau und der Tierschutz kommen hier vor.

Grüne wollen gemeinsames europäisches Asylsystem

Im Menschenrechtsbereich wollen die Grünen einen nationalen Aktionsplan, aber auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit "menschenwürdigen Erstaufnahmezentren", einer fairer Aufteilung in der EU und die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

Beim Bildungs- und Wissenschaftskapitel wird auf den Ausbau der Ganztagsschule und die Einführung der Gemeinsamen Schule gepocht, Sprachförderung soll es innerhalb des Klassenverbands geben. Zugangsbeschränkungen zum Studium werden abgelehnt.

Weitere Kapitel umfassen Selbstbestimmung und Gleichstellungspolitik (z.B. die Ehe für alle) sowie Transparenz (inklusive Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung, Schutz für Aufdecker, Informationsfreiheit). Auch die Wirtschaft, wo es um Crowdfunding, Gemeinwohlökonomie und die Förderung umweltfreundlicher Technologien geht, sowie die Digitalisierung kommen vor.

Derzeit gebe es nichts zu beschönigen, verwies Lunacek in ihrer Rede im "Vienna Ballhaus" in der Berggasse auf die schlechten Umfragedaten ihrer Partei. "Die Ausgangslage ist nicht gut, sie ist ernst", meinte sie. Mit Leidenschaft, Energie und Kraft werde man aber den Umschwung schaffen: "Wir waren schon oft Umfragekaiser, am Wahlabend war es dann anders. Diesmal, liebe Freunde, werden wir es umdrehen." Im Gegensatz zu den Mitbewerbern seien die Grünen beim populistischen Versprechen von Steuergeschenken, beim Schüren von Ängsten, beim Suchen nach Sündenböcken und beim Entsorgen von Freiheiten und Grundrechten nicht dabei, betonte sie. Stattdessen biete man "nachhaltige Lösungen für die Probleme unserer Zeit", etwa auch, was wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe betreffe.

Lunaceks Abrechnung mit den politischen Gegnern

Mit dem politischen Gegner rechnete Lunacek ab: Die ÖVP unter Sebastian Kurz habe sich weit von ihren christlich-sozialen Grundwerten entfernt, die SPÖ einen noch nie da gewesenen Rechtskurs in Anbiederung an die FPÖ eingeschlagen. Letztere schwanke zwischen neoliberaler Wirtschaftspolitik und Angstmache gegen Flüchtlinge und Europa.

Auch die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz sprach Lunacek an. Sie wolle keine Wadelbeisserei, "aber wir dürfen selbstbewusst sein". Die inhaltlichen Unterschiede würden Tag für Tag stärker sichtbar, etwa wenn Pilz' Mitstreiter Benzin verbilligen und die Internet-Kommunikation überwachen wollten oder mit der Wirtschaftskammer-Pflichtmitgliedschaft die Grundlage des Kollektivvertragssystems angreifen. "Und deshalb ist wohl klar, es gibt nur eine grüne Partei", sagte die Spitzenkandidatin.

Die Wahl sei auch diesmal wieder eine Richtungswahl. Es gebe jene, die den Schutz und die Verteidigung der Heimat populistisch instrumentalisierten und auf der anderen Seite die Grünen, die das Verbindende vor das Trennende stellten. "Grün heißt Mitmenschen, nicht dagegen", zitierte sie einen ihrer Plakatslogans. Es gehe um ein gutes Leben für alle und ein Leben ohne Angst für alle, so Lunacek.

Den Einpeitscher vor Lunaceks Rede machte Vize-Klubchef Werner Kogler. Auch er verwies auf die momentan geringere Zustimmung für die Grünen, von der man sich nicht entmutigen lassen dürfe. "Wir sind eben nicht in die Politik gegangen, weil wir es uns einfach machen, sondern weil wir die Welt verändern wollen, und dabei bleibt's", rief er. Abwesend war Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe. Sie sei durch die Tiroler Regierungsklausur verhindert, hieß es auf Nachfrage.

Quelle: APA

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