Nationalratswahl 2017

Kurz auf Tour in Salzburg: Bildungspflicht statt Schulpflicht

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Mittwoch in Kuchl sein Wahlprogramm "Teil 2 - Aufbruch & Wohlstand" präsentiert.

Mit "weniger Bürokratie und mehr Vision" in Wirtschaft und Bildung will der Spitzenkandidat die Volkspartei zurück an die Regierungsspitze führen. Er sprach sich für einen Wechsel von der Schulpflicht zur "Bildungspflicht" aus und forderte Zugangsregelungen für Universitäten.

Auf 93 Seiten kreist es um Wirtschaft, Bildung, Forschung, Kultur und Umwelt. Kinder sollen etwa erst dann zum Regelschulbetrieb zugelassen werden, wenn sie Deutsch beherrschen.

Als Standort des Pressetermins hat sich der Außenminister eine Werkshalle der Firma Wimmer Holzbau ausgewählt. Gleich zu Beginn erklärte er vor Journalisten, nur einige Punkte aus dem 93 Seiten umfassenden Programm herausgreifen zu können. Um die Wirtschaft in Österreich zukunftsfit zu machen, seien Bürokratieabbau und Deregulierungsmaßnahmen notwendig.

Die Verfahrensdauer bei Großprojekten müsse gekürzt werden, sagte Kurz. Er nannte in diesem Zusammenhang die lange Verfahrensdauer für die dritte Landepiste des Flughafens Schwechat, wo es seit 17 Jahren immer noch keine Entscheidung gebe und deshalb Investitionen nicht stattfinden könnten. "Wichtig sind klare Verfahrensvorschriften, bis wann Beweise und Argumente eingebracht werden können."

Die ehemalige Skisportlerin Alexandra Meissnitzner, bei der Präsentation "Das Wahlprogramm Teil 2: 'Wirtschaft und Standort'", am Mittwoch,13. September 2017, in Kuchl. SN/APA/BARBARA GINDL
Die ehemalige Skisportlerin Alexandra Meissnitzner, bei der Präsentation "Das Wahlprogramm Teil 2: 'Wirtschaft und Standort'", am Mittwoch,13. September 2017, in Kuchl.
Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse im Kindergarten und in der Volksschule zudem ein stärkerer Fokus auf Fremdsprachen gelegt werden, und auch im Bereich Digitalisierung brauche es stärkere Kompetenzen, meinte Kurz.

Auf den Religionsunterricht angesprochen sagte er, für Kinder, die keinen Religionsunterricht besuchen, sollte es einen verpflichteten Ethikunterricht geben.

Was die Universitäten betrifft, sprach sich Kurz für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen aus. Juliane Bogner-Strauß, Professorin an der Technischen Universität in Graz, untermauerte diese Forderung von Kurz.

Massenfächer seien extrem überlaufen, es gebe hier eine 70-prozentige Drop-out-Rate, deshalb sei ein geregelter Zugang und eine Studienplatzfinanzierung wichtig, erklärte Bogner-Strauß.

Eine Hochschule sei nur dann erfolgreich, wenn der Zugang ordentlich geregelt sei und es deutlich weniger Studierende in den Massenfächern gebe. Zudem müsse der Fokus auf mehr Forschung und weniger Bürokratie gelegt werden.



Meissnitzer: "Ich bin eine neutrale Person"

Als Expertin im Bereich Sport holte der ÖVP-Chef Ex-ÖSV-Skirennläuferin Alexandra Meissnitzer auf das Podium. Ihr gehe es um die Gesundheit und den Wirtschaftsfaktor Sport, der in Österreich ein riesen Potenzial habe, so Meissnitzer.

Auf die Frage eines Journalisten, ob ihr Engagement für die Liste Kurz mit ihrer Tätigkeit beim ORF bei Sportübertragungen vereinbar sei, antwortete sie, dass sie nicht Teil des Wahlkampfes und auch nicht Parteimitglied sei. "Ich bin als neutrale Person angefragt worden, deshalb stehe ich hier", sagte Meissnitzer.

Quelle: APA

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