Nationalratswahl 2017

Lunacek: "Sind die Einzigen, die Tacheles reden"

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl Ulrike Lunacek hat am Freitag bei einem Pressegespräch in Salzburg ihre Forderung nach einer Klimamilliarde präzisiert.

Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl Ulrike Lunacek. SN/robert ratzer
Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl Ulrike Lunacek.

Mit diesem Betrag solle die thermische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau der E-Mobilität, ein leistbarer öffentlicher Verkehr und eine Aktion zum Austausch von Heizkesseln unterstützt werden.

Immer noch würden in Österreich fossile Brennstoffe mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr gefördert. In einem ersten Schritt sollte davon eine Milliarde für die von ihr genannten Maßnahmen verwendet werden. Danach solle die Subventionierung der fossilen Brennstoffe weiter reduziert werden. Denn Österreich sei beim Abbau des CO2-Ausstoßes in Europa Schlusslicht. Während die Emissionen seit 1990 in der EU um 24 gesunken seien, hätten sie in Österreich sogar zugelegt. "Es ist Feuer am Dach", sagte Lunacek.

Seit dem Klimaschutzabkommen von Paris vor zwei Jahren hätten die Grünen 20 Anträge zum Thema eingebracht. Alle seien von der Regierung vertagt oder abgelehnt worden, beklagte die Spitzenkandidatin. "Auch wenn sich inzwischen alle Parteien ein grünes Mäntelchen umhängen, wir sind die einzigen, die Tacheles reden und etwas tun." Bei den übrigen Parteien komme das Thema Umwelt- und Klimaschutz über Sonntagsreden nicht hinaus. Lunacek verwies darauf, dass die Grünen in jenen Bundesländern, in denen sie mitregieren, ihren Worten bereits Taten folgen lassen hätten. Als Beispiel nannte sie die Novelle des Salzburger Raumordnungsgesetzes, das beispielsweise die fortschreitende Bodenversiegelung eindämpfen solle.

Die Listenerste der Grünen in Salzburg, Christine Steger, sprach die von vielen Parteien angekündigten Steuereinsparungen an. Dies hätte vor allem einen Abbau der Sozialleistungen zur Folge und betreffe jene Menschen, die ohnedies schon am wenigsten Gehör fänden. Gerade Sozialleistungen seien der Fugenkitt, indem Ungleichheiten durch Transferleistungen gedämpft würden. Nutznießer der steuerlichen Entlastung seien jene, die schon jetzt viel haben.

Quelle: APA

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