Müssen wir diesen Wahlkampf in Kauf nehmen?

In Zeiten wie diesen macht die Vernunft Pause. Dabei gäbe es Möglichkeiten, den Wahlkampf radikal zu verkürzen.

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Standpunkt Andreas Koller

Jede Wette: Das derzeit heftig diskutierte Sicherheitspaket wird vor der Nationalratswahl nicht mehr beschlossen werden.

Warum auch? Ein Scheitern der Gespräche kommt beiden Regierungsparteien gelegen.

Der ÖVP, weil sie dann einen ganzen Wahlkampf lang die SPÖ als Patin des Terrors und Totengräberin unserer Sicherheit denunzieren kann.

Und der SPÖ, weil sie sich dann einen ganzen Wahlkampf lang als trutzige Verteidigerin der Freiheitsrechte in Szene setzen kann.

Es haben also alle etwas davon - außer natürlich der Sicherheit, aber das muss im Interesse des Wahlkampfs in Kauf genommen werden.

Leider müssen wir Bürger noch ganz andere Dinge in Kauf nehmen. Etwa eine SPÖ, die schon wieder, als gäbe es kein Morgen und kein Budgetdefizit, Wählerbestechung betreibt - diesmal darf's die Gratiszahnpflege für Kinder und der Gratisführerschein für Lehrlinge sein, und überdies solle der Finanzminister - sagt die Unterrichtsministerin - auf der Stelle 5000 zusätzliche Lehrer finanzieren.

In Kauf nehmen müssen wir eine ÖVP, die die Steuerquote auf 40 Prozent senken will, aber nicht dazusagt, woher sie die Milliarden für diese verdienstvolle Maßnahme nehmen will.

In Kauf nehmen müssen wir auch Geistesblitze der Grünen (Umwandlung des Bundesheers in ein "technisches Hilfswerk").

In Kauf nehmen müssen wir die FPÖ, die antisemitische Namensverballhornungen immer noch lustig findet.

In Kauf nehmen müssen wir Roland Düringer, der sich von einem hervorragenden Kabarettisten in einen miserablen Möchtegernpolitiker verwandelt hat.

In Kauf nehmen müssen wir die "Katholische Arbeitnehmer/innen-Bewegung", die jüngst laut nach Vermögenssteuern rief. Und keinen Gedanken daran verschwendete, dass die von ihr Vertretenen doch mehr davon hätten, wenn man - statt neue Steuern zu erfinden - die Schlechtverdiener von Steuern und Abgaben entlastete.

Wir müssen in Kauf nehmen, dass in Wahlkampfzeiten keine vernünftige Politik mehr stattfinden kann und keine vernünftige Diskussion.

Oder müssen wir das gar nicht in Kauf nehmen?

Man könnte Abhilfe schaffen. Eine Möglichkeit wäre, die verfassungsrechtlichen Fristen so weit zu straffen, dass zwischen Neuwahlbeschluss und Wahl nicht Monate liegen, sondern nur Wochen, so wie beispielsweise im Vereinigten Königreich. Das würde den Wahlkampf radikal verkürzen.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die politischen Parteien sich auch während des Wahlkampfs ihrer Verantwortung besinnen. Doch das ist wohl zu viel verlangt.

Aufgerufen am 24.09.2018 um 11:42 auf https://www.sn.at/politik/nationalratswahl-2017/muessen-wir-diesen-wahlkampf-in-kauf-nehmen-16920550

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