Nationalratswahl 2017

NR-Wahl 2017: Pilz für Halbierung der Parteienförderung

Ein optisch sehr reduziertes Plakat hat Peter Pilz für seinen Wahlkampf am Montag vor dem Parlament präsentiert.

Plakativer Auftritt gegen Wahlplakate: Peter Pilz am Montag in Wien. SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Plakativer Auftritt gegen Wahlplakate: Peter Pilz am Montag in Wien.

Ein Plakat, null Prozent Steuergeld und null Prozent Belästigung verspricht seine Liste darauf. Inhaltlich forderte Pilz etwa die Halbierung der Parteienförderung, Ziel für den 15. Oktober ist die Zweistelligkeit.

Parteigründer und Kandidaten traten am Montag mit Logo-Buttons auf: "Ja, es geht!" und ein stilisiertes, halbes Schwammerl fanden sich darauf. Verteilt wurden bei dem Pressetermin auch kleine Karten mit Pilz' Konterfei und dessen Bilanz - etwa die Affäre "Lucona", die Buwog und die Eurofighter.

Auf dem Plakat hingegen gebe es keine Politikergesichter, versicherte Pilz, denn diese könne ohnehin niemand mehr sehen: "Wir hören auf mit der Belästigung."

Die Kandidaten seien das Programm, bekräftigte Pilz und diese stellten sich reihum auch gleich vor. Darunter waren auch die frühere SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, die sich für Arbeits- sowie Familienpolitik einsetzen will, oder Bruno Rossmann, vormals Grüner, zuständig für Budget, Steuern und Verteilungsgerechtigkeit.

"Viele regieren. Einer kontrolliert", das ist sein Programm, erklärte Pilz und verwies etwa auf den im Herbst startenden Beschaffungsvorgang für neue Abfangjäger. Sollten dafür ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zuständig sein, brauche es "schärfste Kontrolle" im Parlament: "Als Kontrolle sind wir unersetzbar im Parlament."

Gefordert wurde von ihm die Halbierung der Parteienförderung. Ein weiteres Thema neben der Kontrolle sei der Sozialstaat, dieser müsse reformiert werden, und drittens gehe es um die "Verteidigung unserer Heimat Österreich". Derzeit recherchiert Pilz etwa zu den Themen Pflege und Ausbeutung von osteuropäischen Pflegerinnen sowie zum politischen Islam.

Fokussieren will sich die Liste auf Protest- und Weißwähler. Ziel ist dabei nicht nur der Parlamentseinzug, sondern die Zweistelligkeit und Pilz gibt sich optimistisch, besser abzuschneiden als seine vormalige Partei, die Grünen. Dass er diesen Stimmen wegnehme, stimme nicht, meinte er, denn die Hälfte der Grün-Wähler habe sich in den vergangenen zwei Jahren verabschiedet. Sollte die Liste Pilz dann zu Regierungsverhandlungen eingeladen werden, werde man teilnehmen, er betonte jedoch: "Kontrolle von Verwaltung und Regierung können nur wir in dieser konsequenten Form." Für den Fall, dass er gemeinsam mit den Grünen in einer Regierung sitzt, erwartet er auch keine Dissonanzen, weil: "Mehr Streit als in der SPÖ kann ich mir nicht vorstellen." Die Kanzlerfrage ist aus seiner Sicht jedenfalls schon entschieden.

"Mehr wird's an Plakaten nicht geben", kündigte Pilz an, denn Plakate seien als Mittel der Politik "völlig überholt". Mit dem heute vorgestellten werde man quer durch Österreich fahren, am Montag etwa nach Innsbruck. An Wahlkampfbudget stehen derzeit etwas über 200.000 Euro zur Verfügung, 400.000 Euro sollen es schließlich werden. Ob es einen großen offiziellen Wahlkampfauftakt geben wird, stehe noch nicht fest.

Quelle: APA

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