Nationalratswahl 2017

NR-Wahl - Doskozil warnt vor Oppositionsrolle für SPÖ

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (beide SPÖ) haben am Montag in Eisenstadt das Szenario einer möglichen schwarz-blauen Koalition nach der Nationalratswahl gezeichnet.

Über Koalitionsvarianten hielt sich Doskozil bedeckt.  SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Über Koalitionsvarianten hielt sich Doskozil bedeckt.

Den Gang in die Opposition müsse die SPÖ "mit allen Mitteln verhindern", meinte Doskozil. Zu Koalitionsvarianten hielten sich beide Politiker bedeckt.

Niessl zeigte sich beim Pressegespräch nach dem SPÖ-Landesparteivorstand einmal mehr davon überzeugt, dass - "wenn die Sozialdemokratie nicht Erster wird" - es "mit großer Wahrscheinlichkeit" Schwarz-Blau geben werde. Von 2000 bis 2006 habe es mit dieser Konstellation ein "Schließungsprogramm für den ländlichen Raum" gegeben, das sich nicht wiederholen dürfe.

Den ÖVP-Spitzenkandidaten auf Bundes- und Landesebene warf er vor, bei einer Wahl anzutreten, ohne "relevante Aussagen" zu Themen zu machen. Vom politischen Mitbewerber komme zu wichtigen Themen wie Sicherheit, Arbeitsplätze oder zu Migration nur "Antwort Null", stellte der Landeshauptmann fest.

Doskozil ortet bei FPÖ und ÖVP neben dem "fast abgestimmten Wirtschaftsprogramm" auch Gemeinsamkeiten in der Ablehnung der Gesamtschule, im Verhältnis zur Arbeiterkammer und wenn es um Wirtschaftsliberalismus gehe. Die Sozialdemokratie stehe hingegen "für Schranken der Privatisierung", für die Gesamtschule der Zehn- bis 14-Jährigen und für eine "klar strukturierte" Mindestsicherung. Nach dem 15. Oktober wolle man "eine Gerechtigkeitsdiskussion und keine Neiddiskussion führen".

Was künftige Koalitionen anlangt, wollten sich weder Niessl noch Doskozil festlegen. Darüber vor der Wahl zu diskutieren, wäre "ein Zeichen von Hochmut und Arroganz". Der Wähler habe immer Recht, abgeleitet vom Wahlergebnis werde es "möglicherweise Koalitionsverhandlungen geben oder nicht", so Doskozil. Bis zu einem gewissen Grad zeichne sich die schwarz-blaue Koalitionsvariante ab. "Dann wäre die Sozialdemokratie in Opposition und das müssen wir mit allen Mitteln verhindern."

Hauptziel des SPÖ Burgenland bei der Nationalratswahl sei, im Burgenland die Nummer Eins zu werden "und damit einen Beitrag zu leisten, dass der Bundeskanzler weiter Christian Kern heißt", sagte Niessl.

Schon vorher, am 1. Oktober, finden im Burgenland Kommunalwahlen statt: Hier wolle man die meisten Bürgermeister und die meisten Gemeinderatsmandatare in den Kommunen stellen. Der Gemeinderatswahlkampf sei bereits in der "heißen Phase", meinte Landesgeschäftsführer Christian Dax. Bis zum 1. Oktober wolle man alle 120.000 burgenländischen Haushalte besuchen.

Quelle: APA

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