Was Kern seinen Funktionären mitteilte

Platz eins für die SPÖ - oder Opposition, sprach der Parteichef und Kanzler. Wie ernst meint er das? Und was will er damit sagen?

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Standpunkt Andreas Koller

Wenn die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl auf Platz zwei zurückfalle, werde sie in Opposition gehen. Mit dieser Aussage ließ Montagabend im ORF-"Sommergespräch" Bundeskanzler Christian Kern aufhorchen. Die Aussage ließ an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Doch das Spannungsmoment, Motto: "Ich oder das schwarz-blaue Chaos", hält sich in Grenzen.

Denn zum einen erinnert man sich, was derlei Aussagen wert sind. Der damalige ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel kündigte einst an, bei einem Rückfall auf Platz drei in Opposition zu gehen. Die ÖVP fiel auf Platz drei zurück und stellte fortan für sieben Jahre den Bundeskanzler.

Zum Zweiten wird Christian Kern - sollte er tatsächlich bei der Wahl scheitern - wohl nicht mehr im Alleingang entscheiden können, ob seine Partei in Opposition geht oder aber in Regierungsverhandlungen. Darüber werden dann andere befinden. Nämlich vor allem jene, die sehr viel zu verlieren haben, wenn die SPÖ nicht mehr der Regierung angehört: Minister, die ihr Amt, und Gewerkschafter, die ihren Einfluss einbüßen würden. Mittlere Funktionäre, die ihrer Macht verlustig gingen, und führende Partei mitarbeiter, die ihre Jobs gefährdet sähen. Rote Landespolitiker und Bürgermeister, die plötzlich keine Ansprechpersonen in der Wiener Blase mehr vorfinden würden. Sie sind die wahren Entscheidungsträger - und sie wollen regieren. Für eine Partei wie die SPÖ (und die ÖVP) ist die Frage "Regierung oder Opposition?" keine ethische, sondern eine Machtfrage. Nur in Regierungsfunktion kann eine solche Partei ihren republiksüberspannenden Einfluss aufrechterhalten, der von den Ministerien über die Sozialpartner und die staatsnahe Wirtschaft bis in Kultur- und ORF-Kreise reicht. Jede Wette: Ehe die SPÖ auf all das verzichtet, verhandelt sie sich die FPÖ als Koalitionspartner schön. Dieser Satz gilt klarerweise in noch höherem Maße für die ÖVP. Sowohl der SPÖ als auch der ÖVP stecken jene Jahre, die sie als Oppositionsparteien fern von den Machttrögen verbringen mussten, noch höchst traumatisch in den Knochen.

Es wird wohl so sein, wie es die von den SN befragten Experten einschätzen (siehe Seite 2): Die Drohung Kerns, bei Platz zwei die SPÖ in die Opposition zu führen, ist nicht als Absichtserklärung gedacht, sondern als Weckruf für die eigene Parteibasis: Wenn ihr im Wahlkampf nicht einen Zahn zulegt, habt ihr alles zu verlieren. Das wollte der Parteichef seinen Funktionären signalisieren.

Aufgerufen am 10.12.2018 um 09:31 auf https://www.sn.at/politik/nationalratswahl-2017/was-kern-seinen-funktionaeren-mitteilte-17103238

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