Nationalratswahl 2019 Das Neueste zur Wahl ...
Nationalratswahl 2019

Ab jetzt wird es erst richtig spannend

Wer wird Österreich regieren? Das entscheidet sich in den kommenden Wochen nach langwierigen Verhandlungen.

Alexander Van der Bellen.  SN/APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER
Alexander Van der Bellen.

Mit der Verkündigung des vorläufigen Endergebnisses durch Innenminister Wolfgang Peschorn am Sonntag zur besten Sendezeit ist diese Nationalratswahl noch lange nicht zu Ende. Denn zunächst müssen noch die Briefwahlstimmen ausgezählt werden, die per Post oder direkt bei den Bezirkswahlbehörden abgegeben wurden. Da diese Stimmen auch noch den entsprechenden Wahlkreisen zugeordnet werden müssen, wird sich dieser Prozess bis Donnerstag hinziehen. Und da heuer mehr als eine Million Wähler per Briefwahl oder Wahlkarte die Stimme abgab, könnte es noch zu Verschiebungen bei den Mandaten kommen.

In politischer Hinsicht liegt der Ball nun bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Am Dienstag wird die interimistisch agierende Bundesregierung, wie es nach Wahlen üblich ist, dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt anbieten. Der Bundespräsident wird, wie ebenfalls üblich, den Rücktritt ablehnen und die Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen. Ebenfalls in dieser Woche wird Van der Bellen Gespräche mit den Chefs der Parlamentsparteien aufnehmen. Nach Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses, also möglicherweise am Freitag, wird der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Diesen Auftrag wird - auch das zählt zu den ungeschriebenen Regeln - der Spitzenkandidat der stärksten Parlamentspartei erhalten. Offen ist noch, ob Van der Bellen dem Beauftragten noch irgendwelche Wünsche mit auf den Weg geben wird: etwa die "Bildung einer Regierung mit möglichst breiter parlamentarischer Mehrheit"; und/oder die "Bildung einer proeuropäischen Regierung". Bei vergangenen Regierungsbildungen waren derartige Vorbedingungen des Bundespräsidenten durchaus üblich.

Ab dem Zeitpunkt seiner Betrauung mit der Regierungsbildung obliegt es dem designierten Bundeskanzler, solange mit den übrigen Parteien zu verhandeln, bis er eine Regierung zustandebringt, die im Nationalrat über eine Mehrheit der Mandate verfügt. Grundsätzlich kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch die Bildung einer Minderheitsregierung vorschlagen, also einer Regierung, die keine Mehrheit im Parlament hat. Eine solche Regierung könnte aber bereits am nächsten Tag per Misstrauensantrag im Parlament abgewählt werden.

Ein solcher Misstrauensantrag hat ja schon die Regierung Kurz I beendet, nachdem die Freiheitlichen aus der Koalition ausgestiegen waren.

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