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Nationalratswahl 2019

Die Zeichen stehen auf Türkis-Grün

Türkis-Blau war gestern, die Große Koalition war vorgestern. Nun stehen die Zeichen auf eine Koalition von ÖVP und Grünen. Aber wie groß sind die Wahrscheinlichkeiten für die einzelnen Koalitionsvarianten?

Die beiden Sieger des Wahlabends: Grünen-Chef Werner Kogler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. SN/www.picturedesk.com
Die beiden Sieger des Wahlabends: Grünen-Chef Werner Kogler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Wie Wolfgang Schüssel hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz nun drei Koalitionsvarianten: die SPÖ, die FPÖ und die Grünen (mit oder ohne Neos). Schüssel wählte damals die FPÖ als Koalitionspartner. Doch das ist diesmal unwahrscheinlich.


ÖVP/FPÖ: 15-Prozent-Chance

Bis vor einer Woche wäre die realistischste Variante eine Fortsetzung der türkis-blauen Koalition gewesen. Doch mit ihren internen Querelen und der in der Luft liegenden Drohung von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, sich mit einer eigenen Liste von den Blauen abzuspalten, haben sich die Freiheitlichen praktisch selbst aus dem Spiel genommen. Denn Sebastian Kurz, dem vorgeworfen wird, bereits zwei Koalitionen (erst die Große Koalition, dann Türkis-Blau) gesprengt zu haben, braucht jetzt am dringendsten Folgendes: eine Koalition, die fünf Jahre hält. Und das kann die FPÖ in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht garantieren.


ÖVP/SPÖ: 15-Prozent-Chance

Ebenso unwahrscheinlich ist eine Rückkehr zur Großen Koalition. Kurz möchte sicher nicht als Verwalter des Stillstands in die Geschichte eingehen, sondern etwas bewegen. Und dafür ist eine Zusammenarbeit mit der SPÖ die denkbar schlechteste Variante. Dazu kommt, dass die Sozialdemokratie in nächster Zeit stark mit sich selbst beschäftigt sein wird. Die Versuchung, die Schuld an der Niederlage bei der Parteichefin zu suchen, mag groß sein, sie wäre aber Selbstbetrug. Die SPÖ muss sich jetzt klar werden, wofür sie steht. Sie muss endlich das Verhältnis zwischen rechtem und linkem Parteiflügel klären. Die Versuchung, sich vor diesen unangenehmen Aufgaben durch eine Rückkehr in die Regierungsverantwortung zu drücken, mag für die SPÖ groß sein. Kurz wird darauf nicht eingehen.

ÖVP/Grüne: 60-Prozent-Chance

Die realistischste Variante ist daher eine Koalition der ÖVP mit den Grünen. Diese beiden Parteien sind neben den Neos die klaren Sieger dieses Wahlabends. Auch so gesehen ist diese Koalitionsvariante die logische. Doch wie sieht es mit den Inhalten aus?

Der in der Einleitung genannte Wolfgang Schüssel strebte nach der Nationalratswahl 2002 ebenfalls eine Koalition von ÖVP und Grünen an, doch die Verhandlungen scheiterten, weil sich die ideologischen Differenzen als zu groß erwiesen. Einer, der damals aufseiten der Grünen am lautesten auf diese Divergenzen hinwies, war der heutige Grünen-Chef Werner Kogler.

Auch in diesem Wahlkampf sprach er von den "türkisen Schnöseln", mit denen er sicher keine Koalition eingehen werde. Das sind keine guten Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen. Und tatsächlich kann man sich schwer vorstellen, wie die migrationsfreundlichen Grünen und der Schließer der Balkanroute Sebastian Kurz in der Zuwanderungsfrage auf einen gemeinsamen Nenner kommen wollen. Eine gewisse Annäherung gab es hier zuletzt allerdings in der Frage des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber, solange sie eine Lehre absolvieren.

Große Differenzen zwischen ÖVP und Grünen zeichnen sich auch beim Klimaschutz (Stichwort CO2-Steuer), in der Sozialpolitik (etwa bei der Mindestsicherung) und in Steuerfragen ab. Man sollte aber den öffentlichen Druck nicht unterschätzen: Wer sich wie die Grünen im Wahlkampf als Garant gegen Türkis-Blau präsentiert hat, wird es schwer erklären können, wenn er sich der einzigen realistischen Alternative zu dieser Regierung verweigert. Für Kurz hätte eine Koalition mit den Grünen wiederum den Vorteil, dass er nicht mehr ständig für die Vorgänge bei seinem Partner kritisiert würde.


ÖVP-Minderheitsregierung: 10-Prozent-Chance

Für den Fall, dass er keine der genannten Varianten verwirklichen kann, hat Sebastian Kurz auch eine ÖVP-Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Trotz des deutlichen Vorsprungs der ÖVP könnte das aber nur eine Notvariante für kurze Zeit sein. Sie wäre ständig von der Abwahl im Parlament bedroht und würde auch dem Bundespräsidenten kaum gefallen.

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